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Gesetze
Sozialgesetzbuch V
SGB 5 – § 141
Fünftes Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 141
Erstes Kapitel:
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2
Leistungen
§ 2a
Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 2b
Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten
§ 3
Solidarische Finanzierung
§ 4
Krankenkassen
§ 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung
§ 4b
Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Zweites Kapitel:
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt:
Versicherung kraft Gesetzes
§ 5
Versicherungspflicht
§ 6
Versicherungsfreiheit
§ 7
Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8
Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt:
Versicherungsberechtigung
§ 9
Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt:
Versicherung der Familienangehörigen
§ 10
Familienversicherung
Drittes Kapitel:
Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt:
Übersicht über die Leistungen
§ 11
Leistungsarten
Zweiter Abschnitt:
Gemeinsame Vorschriften
§ 12
Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 13
Kostenerstattung
§ 14
Teilkostenerstattung
§ 15
Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
§ 16
Ruhen des Anspruchs
§ 17
Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18
Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19
Erlöschen des Leistungsanspruchs
Dritter Abschnitt:
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20
Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
§ 20a
Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
§ 20b
Betriebliche Gesundheitsförderung
§ 20c
Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20d
Nationale Präventionsstrategie
§ 20e
Nationale Präventionskonferenz
§ 20f
Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie
§ 20g
Modellvorhaben
§ 20h
Förderung der Selbsthilfe
§ 20i
Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
§ 20j
Präexpositionsprophylaxe
§ 20k
Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz
§ 21
Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22
Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 22a
Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen
§ 23
Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24
Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24a
Empfängnisverhütung
§ 24b
Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 24c
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24d
Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
§ 24e
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 24f
Entbindung
§ 24g
Häusliche Pflege
§ 24h
Haushaltshilfe
§ 24i
Mutterschaftsgeld
Vierter Abschnitt:
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§ 25
Gesundheitsuntersuchungen
§ 25a
Organisierte Früherkennungsprogramme
§ 25b
Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen
§ 26
Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
Fünfter Abschnitt:
Leistungen bei Krankheit
Erster Titel:
Krankenbehandlung
§ 27
Krankenbehandlung
§ 27a
Künstliche Befruchtung
§ 27b
Zweitmeinung
§ 28
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29
Kieferorthopädische Behandlung
§ 31
Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
§ 31a
Medikationsplan
§ 31b
Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel
§ 31c
Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene
§ 32
Heilmittel
§ 33
Hilfsmittel
§ 33a
Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 34
Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35
Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35a
Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
§ 35b
Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
§ 35c
Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
§ 36
Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37
Häusliche Krankenpflege
§ 37a
Soziotherapie
§ 37b
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 37c
Außerklinische Intensivpflege
§ 38
Haushaltshilfe
§ 39
Krankenhausbehandlung
§ 39a
Stationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 39b
Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen
§ 39c
Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 39d
Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator
§ 39e
Übergangspflege im Krankenhaus
§ 40
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41
Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42
Belastungserprobung und Arbeitstherapie
§ 43
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43a
Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 43b
Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
§ 43c
Zahlungsweg
Zweiter Titel:
Krankengeld
§ 44
Krankengeld
§ 44a
Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
§ 44b
Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld
§ 45
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46
Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47
Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47a
Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
§ 47b
Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
§ 48
Dauer des Krankengeldes
§ 49
Ruhen des Krankengeldes
§ 50
Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51
Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
Dritter Titel:
Leistungsbeschränkungen
§ 52
Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
§ 52a
Leistungsausschluss
Sechster Abschnitt:
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
§ 53
Wahltarife
Siebter Abschnitt:
Zahnersatz
§ 55
Leistungsanspruch
§ 56
Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57
Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 58
Beitrag für Zahnersatz
Achter Abschnitt:
Fahrkosten
§ 60
Fahrkosten
Neunter Abschnitt:
Zuzahlungen, Belastungsgrenze
§ 61
Zuzahlungen
§ 62
Belastungsgrenze
Zehnter Abschnitt:
Weiterentwicklung der Versorgung
§ 63
Grundsätze
§ 64
Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 64a
Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
§ 64b
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
§ 64c
Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
§ 64d
Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten
§ 64e
Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
§ 65
Auswertung der Modellvorhaben
§ 65a
Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65b
Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
§ 65c
Klinische Krebsregister
§ 65d
Förderung besonderer Therapieeinrichtungen
§ 65e
Ambulante Krebsberatungsstellen
§ 65f
Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
§ 66
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67
Elektronische Kommunikation
§ 68a
Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen
§ 68b
Förderung von Versorgungsinnovationen
§ 68c
Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
Viertes Kapitel:
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt:
Allgemeine Grundsätze
§ 69
Anwendungsbereich
§ 70
Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
§ 71
Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
Zweiter Abschnitt:
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel:
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72a
Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73
Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
§ 73b
Hausarztzentrierte Versorgung
§ 73c
Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz
§ 74
Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75
Inhalt und Umfang der Sicherstellung
§ 75a
Förderung der Weiterbildung
§ 76
Freie Arztwahl
Zweiter Titel:
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77
Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 77a
Dienstleistungsgesellschaften
§ 77b
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 78a
Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78b
Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78c
Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 79
Organe
§ 79a
Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 79b
Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79c
Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 80
Wahl und Abberufung
§ 81
Satzung
§ 81a
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Dritter Titel:
Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 82
Grundsätze
§ 83
Gesamtverträge
§ 84
Arznei- und Heilmittelvereinbarung
§ 85
Gesamtvergütung
§ 85a
Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form
§ 86a
Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form
§ 87
Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 87a
Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
§ 87b
Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
§ 87c
Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
§ 87e
Zahlungsanspruch bei Mehrkosten
Vierter Titel:
Zahntechnische Leistungen
§ 88
Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen
Fünfter Titel:
Schiedswesen
§ 89
Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§ 89a
Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Sechster Titel:
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 90
Landesausschüsse
§ 90a
Gemeinsames Landesgremium
§ 91
Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91a
Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 91b
Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus
§ 92
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 92a
Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 92b
Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 93
Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94
Wirksamwerden der Richtlinien
Siebter Titel:
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95a
Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95b
Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95c
Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95d
Pflicht zur fachlichen Fortbildung
§ 95e
Berufshaftpflichtversicherung
§ 96
Zulassungsausschüsse
§ 97
Berufungsausschüsse
§ 98
Zulassungsverordnungen
Achter Titel:
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 99
Bedarfsplan
§ 100
Unterversorgung
§ 101
Überversorgung
§ 103
Zulassungsbeschränkungen
§ 104
Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105
Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel:
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106
Wirtschaftlichkeitsprüfung
§ 106a
Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
§ 106b
Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
§ 106c
Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 106d
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Dritter Abschnitt:
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107
Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108
Zugelassene Krankenhäuser
§ 108a
Krankenhausgesellschaften
§ 109
Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110
Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110a
Qualitätsverträge
§ 111
Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111a
Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111b
Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung
§ 111c
Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
§ 111d
Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung
§ 112
Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
§ 114
Landesschiedsstelle
Vierter Abschnitt:
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115
Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115a
Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115b
Ambulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115c
Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 115d
Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
§ 115e
Tagesstationäre Behandlung
§ 115f
Spezielle sektorengleiche Vergütung; Verordnungsermächtigung
§ 116
Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116a
Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 116b
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
§ 117
Hochschulambulanzen
§ 118
Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 118a
Geriatrische Institutsambulanzen
§ 119
Sozialpädiatrische Zentren
§ 119a
Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 119b
Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 119c
Medizinische Behandlungszentren
§ 120
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121
Belegärztliche Leistungen
§ 121a
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122
Behandlung in Praxiskliniken
Fünfter Abschnitt:
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 124
Zulassung
§ 125
Verträge zur Heilmittelversorgung
§ 125a
Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung
§ 125b
Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt:
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§ 126
Versorgung durch Vertragspartner
§ 127
Verträge
§ 128
Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Siebter Abschnitt:
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 129
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 129a
Krankenhausapotheken
§ 130
Rabatt
§ 130a
Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 130b
Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
§ 130c
Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 130d
Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie
§ 130e
Kombinationsabschlag
§ 131
Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 131a
Ersatzansprüche der Krankenkassen
Achter Abschnitt:
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132
Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132a
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132b
Versorgung mit Soziotherapie
§ 132c
Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 132d
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 132e
Versorgung mit Schutzimpfungen
§ 132f
Versorgung durch Betriebsärzte
§ 132g
Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
§ 132h
Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen
§ 132i
Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren
§ 132j
Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken
§ 132k
Vertrauliche Spurensicherung
§ 132l
Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
§ 132m
Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus
§ 133
Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134
Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung
§ 134a
Versorgung mit Hebammenhilfe
Neunter Abschnitt:
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135
Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135a
Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
§ 135b
Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 135c
Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
§ 135d
Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung
§ 136
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
§ 136a
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
§ 136b
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
§ 136c
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung
§ 136d
Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 137
Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 137a
Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
§ 137b
Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
§ 137c
Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137d
Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137e
Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 137f
Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137g
Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 137h
Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
§ 137i
Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
§ 137j
Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung
§ 137k
Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus; Verordnungsermächtigung
§ 137l
Wissenschaftliche Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus
§ 138
Neue Heilmittel
§ 139
Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139a
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
§ 139b
Aufgabendurchführung
§ 139c
Finanzierung
§ 139d
Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
§ 139e
Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt:
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140
Eigeneinrichtungen
Elfter Abschnitt:
Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§ 140a
Besondere Versorgung
Zwölfter Abschnitt:
Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 140e
Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Dreizehnter Abschnitt:
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140f
Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140g
Verordnungsermächtigung
§ 140h
Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel:
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 142
Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege
Sechstes Kapitel:
Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt:
Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel:
Arten der Krankenkassen
§ 143
Ortskrankenkassen
§ 144
Betriebskrankenkassen
§ 145
Innungskrankenkassen
§ 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 148
Ersatzkassen
Zweiter Titel:
Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
§ 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen
§ 150
Verfahren bei Errichtung
§ 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 152
Ausscheiden von Betrieben
§ 153
Auflösung
§ 154
Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel:
Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 155
Freiwillige Vereinigung
§ 156
Vereinigung auf Antrag
§ 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
§ 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
§ 159
Schließung
§ 160
Insolvenz von Krankenkassen
§ 161
Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
§ 162
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
§ 163
Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
§ 164
Vorübergehende finanzielle Hilfen
Vierter Titel:
Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 165
Abwicklung der Geschäfte
§ 166
Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
§ 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
§ 168
Personal
§ 169
Haftung im Insolvenzfall
§ 170
Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt:
Wahlrechte der Mitglieder
Erster Titel:
(weggefallen)
§ 173
Allgemeine Wahlrechte
§ 174
Besondere Wahlrechte
§ 175
Ausübung des Wahlrechts
Zweiter Titel:
(weggefallen)
§ 176
Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften
Dritter Abschnitt:
Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel:
Mitgliedschaft
§ 186
Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187
Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188
Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189
Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190
Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191
Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192
Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193
Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Zweiter Titel:
Satzung, Organe
§ 194
Satzung der Krankenkassen
§ 194a
Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen
§ 194b
Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl
§ 194c
Verordnungsermächtigung
§ 194d
Evaluierung
§ 195
Genehmigung der Satzung
§ 196
Einsichtnahme in die Satzung
§ 197
Verwaltungsrat
§ 197a
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197b
Aufgabenerledigung durch Dritte
Vierter Abschnitt:
Meldungen
§ 198
Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199
Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 199a
Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten
§ 200
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201
Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202
Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 202a
Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
§ 203
Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld
§ 203a
Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld
§ 204
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205
Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206
Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Siebtes Kapitel:
Verbände der Krankenkassen
§ 207
Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209
Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209a
Vorstand bei den Landesverbänden
§ 210
Satzung der Landesverbände
§ 211
Aufgaben der Landesverbände
§ 211a
Entscheidungen auf Landesebene
§ 212
Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213
Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 214
Aufgaben
§ 217a
Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217b
Organe
§ 217c
Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217d
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 217e
Satzung
§ 217f
Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217g
Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217h
Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217i
Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 217j
Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 218
Regionale Kassenverbände
§ 219
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219a
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219b
Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
§ 219d
Nationale Kontaktstellen
Achtes Kapitel:
Finanzierung
Erster Abschnitt:
Beiträge
Erster Titel:
Aufbringung der Mittel
§ 220
Grundsatz
§ 221
Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 221a
Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung
§ 223
Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224
Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
§ 225
Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Zweiter Titel:
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
§ 228
Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229
Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230
Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231
Erstattung von Beiträgen
§ 232
Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232a
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
§ 232b
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
§ 233
Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234
Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235
Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
§ 236
Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238
Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238a
Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239
Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Dritter Titel:
Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 241
Allgemeiner Beitragssatz
§ 242
Zusatzbeitrag
§ 242a
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
§ 243
Ermäßigter Beitragssatz
§ 244
Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245
Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246
Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld
§ 247
Beitragssatz aus der Rente
§ 248
Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Vierter Titel:
Tragung der Beiträge
§ 249
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249a
Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249b
Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 249c
Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 250
Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251
Tragung der Beiträge durch Dritte
Fünfter Titel:
Zahlung der Beiträge
§ 252
Beitragszahlung
§ 253
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254
Beitragszahlung der Studenten
§ 255
Beitragszahlung aus der Rente
§ 256
Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256a
Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
Zweiter Abschnitt:
Beitragszuschüsse
§ 257
Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258
Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt:
Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 260
Betriebsmittel
§ 261
Rücklage
§ 262
Gesamtrücklage
§ 263
Verwaltungsvermögen
§ 263a
Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen
§ 264
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Vierter Abschnitt:
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265
Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 266
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung
§ 267
Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268
Risikopool
§ 269
Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270a
Einkommensausgleich
§ 271
Gesundheitsfonds
§ 271a
Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
§ 272
Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021
§ 272a
Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022
§ 272b
Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023
§ 273
Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Fünfter Abschnitt:
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 274
Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Neuntes Kapitel:
Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt:
Aufgaben
§ 275
Begutachtung und Beratung
§ 275a
Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst
§ 275b
Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung
§ 275c
Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst
§ 275d
Prüfung von Strukturmerkmalen
§ 276
Zusammenarbeit
§ 277
Mitteilungspflichten
Zweiter Abschnitt:
Organisation
§ 278
Medizinischer Dienst
§ 279
Verwaltungsrat und Vorstand
§ 280
Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
§ 281
Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht
§ 282
Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand
§ 283
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
§ 283a
Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Zehntes Kapitel:
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt:
Informationsgrundlagen
Erster Titel:
Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 284
Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285
Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 286
Datenübersicht
§ 287
Forschungsvorhaben
Zweiter Titel:
Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 288
Versichertenverzeichnis
§ 289
Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290
Krankenversichertennummer
§ 291
Elektronische Gesundheitskarte
§ 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
§ 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
§ 292
Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
§ 293a
Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung
Zweiter Abschnitt:
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel:
Übermittlung von Leistungsdaten
§ 294
Pflichten der Leistungserbringer
§ 294a
Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295
Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
§ 295a
Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
§ 295b
Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
§ 296
Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 297
Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 298
Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299
Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 300
Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen
§ 301
Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
§ 301a
Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
§ 302
Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 303
Ergänzende Regelungen
Zweiter Titel:
Datentransparenz
§ 303a
Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung
§ 303b
Datenzusammenführung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung
§ 303c
Vertrauensstelle
§ 303d
Forschungsdatenzentrum
§ 303e
Datenverarbeitung
§ 303f
Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt:
Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 304
Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
§ 305
Auskünfte an Versicherte
§ 305a
Beratung der Vertragsärzte
§ 305b
Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
Elftes Kapitel:
Telematikinfrastruktur
Erster Abschnitt:
Anforderungen an die Telematikinfrastruktur
§ 306
Telematikinfrastruktur
§ 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten
§ 308
Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen
§ 309
Protokollierung
Zweiter Abschnitt:
Gesellschaft für Telematik
Erster Titel:
Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 310
Gesellschaft für Telematik
§ 311
Aufgaben der Gesellschaft für Telematik
§ 312
Aufträge an die Gesellschaft für Telematik
§ 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur
§ 314
Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik
§ 315
Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik
§ 316
Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel:
Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 317
Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318
Aufgaben des Beirats
§ 318a
Digitalbeirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318b
Evaluierung
Dritter Titel:
Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung
§ 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
§ 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
Dritter Abschnitt:
Betrieb der Telematikinfrastruktur
§ 323
Betriebsleistungen
§ 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen
§ 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur
§ 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung
§ 327
Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren
§ 328
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt:
Überwachung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit
§ 329
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur
§ 330
Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur
§ 331
Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur
§ 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten
§ 332a
Unzulässige Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung, für Krankenhäuser und Apotheken sowie für Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen
§ 332b
Rahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme
§ 333
Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Fünfter Abschnitt:
Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Erster Titel:
Allgemeine Vorschriften
§ 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur
§ 335
Diskriminierungsverbot
§ 336
Zugriffsrechte der Versicherten
§ 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten
§ 338
Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte
§ 339
Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen
§ 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Dritter Titel:
Erklärungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
§ 356
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende
Erster Untertitel:
Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
§ 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
§ 342a
Ombudsstellen
§ 343
Informationspflichten der Krankenkassen
§ 344
Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte
§ 345
Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen
Zweiter Untertitel:
Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 346
Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte
§ 347
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer
§ 348
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenhäuser
§ 349
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte
§ 350
Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte
§ 350a
Anspruch der Versicherten auf Digitalisierung von in Papierform vorliegenden medizinischen Informationen; Übertragung in die elektronische Patientenakte
§ 351
Übertragung von Daten aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte; Bereitstellung von Daten der elektronischen Patientenakte im grenzübergreifenden Austausch
Dritter Untertitel:
Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
§ 353
Erteilung der Einwilligung
Vierter Untertitel:
Festlegungen für technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten
§ 354
Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte
§ 355
Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte
Vierter Titel:
Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von> Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
§ 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
Fünfter Titel:
Elektronischer Medikationsplan, elektronische Notfalldaten und elektronische Rechnung
§ 358
Elektronische Notfalldaten, elektronische Patientenkurzakte und elektronischer Medikationsplan
§ 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten, Nutzung der elektronischen Patientenkurzakte in der grenzüberschreitenden Versorgung
§ 359a
Elektronische Rechnung
Sechster Titel:
Übermittlung ärztlicher Verordnungen
§ 360
Elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen
§ 361
Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
§ 361a
Einwilligungsbasierte Übermittlung von Daten aus vertragsärztlichen elektronischen Verordnungen; Verordnungsermächtigung
§ 361b
Zugriff auf ärztliche Verordnungen digitaler Gesundheitsanwendungen in der Telematikinfrastruktur
Siebter Titel:
Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Kostenträger und durch das Zentrale Vorsorgeregister
§ 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der Bundeswehr
§ 362a
Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
§ 362b
Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister
Achter Titel:
Verfügbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur für Forschungszwecke
§ 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt:
Telemedizinische Verfahren
§ 364
Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
§ 365
Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 366
Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 367
Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
§ 367a
Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring
§ 368
Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
§ 369
Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit
§ 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle
§ 370a
Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vermittlung telemedizinischer Angebote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verordnungsermächtigung
§ 370b
Technische Verfahren in strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen; Verordnungsermächtigung
Siebter Abschnitt:
Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen
§ 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme
§ 372
Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 373
Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung; Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 374
Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben
§ 374a
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten
Achter Abschnitt:
Finanzierung und Kostenerstattung
§ 376
Finanzierung
§ 377
Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 378
Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 380
Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 382
Erstattung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 382a
Erstattung der den Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 383
Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
Zwölftes Kapitel:
Interoperabilität und Cybersicherheit im Gesundheitswesen; Nationales Gesundheitsportal
§ 384
Begriffsbestimmungen
§ 385
Bedarfsidentifizierung und - priorisierung, Spezifikation, Entwicklung und Festlegung von Standards; Verordnungsermächtigung
§ 386
Recht auf Interoperabilität
§ 387
Konformitätsbewertung
§ 388
Verbindlichkeitsmechanismen
§ 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 390
IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 391
IT-Sicherheit in Krankenhäusern
§ 392
IT-Sicherheit der gesetzlichen Krankenkassen
§ 395
Nationales Gesundheitsportal
Dreizehntes Kapitel:
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 396
Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 397
Bußgeldvorschriften
§ 398
Strafvorschriften
§ 399
Strafvorschriften
Vierzehntes Kapitel:
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 400
Versicherter Personenkreis
§ 401
Leistungen
§ 402
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Fünfzehntes Kapitel:
Weitere Übergangsvorschriften
§ 403
Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 404
Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
§ 405
Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
§ 406
Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif
§ 407
Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
§ 408
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
§ 409
Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
§ 410
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter
§ 411
Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 412
Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund
§ 413
Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 413
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 414
Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen
§ 415
Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung
§ 416
Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung
§ 417
Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
§ 418
Übergangsregelung zum Antragsverfahren zur Ausnahme vom Preismoratorium
§ 419
Übergangsregelung zur Besetzung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 420
Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften
§ 421
Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff
§ 422
Übergangsregelung zur Vergütung und Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen
§ 423
Rückwirkende Herabsetzung nach § 240 Absatz 4a Satz 4 festgesetzter Beiträge
§ 424
Übergangsregelung aus Anlass des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes
§ 425
Evaluierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes
Anlage 1
(zu § 135d)Leistungsgruppen der Krankenhausbehandlung
Anlage 2
(zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V)Datenschutz-Folgenabschätzung
Gesetze
Sozialgesetzbuch V
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