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Gesetze
Sozialgesetzbuch II
SGB 2 – § 51c: (weggefallen)
Kapitel 6: Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 51c:
(weggefallen)
Kapitel 1:
Fördern und Fordern
§ 1
Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2
Grundsatz des Forderns
§ 3
Leistungsgrundsätze
§ 4
Leistungsformen
§ 5
Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 6
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 6a
Zugelassene kommunale Träger
§ 6b
Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§ 6c
Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§ 6d
Jobcenter
Kapitel 2:
Anspruchsvoraussetzungen
§ 7
Leistungsberechtigte
§ 7a
Altersgrenze
§ 7b
Erreichbarkeit
§ 8
Erwerbsfähigkeit
§ 9
Hilfebedürftigkeit
§ 10
Zumutbarkeit
§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11a
Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11b
Absetzbeträge
§ 12
Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a
Vorrangige Leistungen
§ 13
Verordnungsermächtigung
Kapitel 3:
Leistungen
Abschnitt 1:
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14
Grundsatz des Förderns
§ 15
Potenzialanalyse und Kooperationsplan
§ 15a
Schlichtungsverfahren
§ 16
Leistungen zur Eingliederung
§ 16a
Kommunale Eingliederungsleistungen
§ 16b
Einstiegsgeld
§ 16c
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16d
Arbeitsgelegenheiten
§ 16e
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
§ 16f
Freie Förderung
§ 16g
Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16h
Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 16i
Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 16k
Ganzheitliche Betreuung
§ 17
Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18
Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a
Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18b
Kooperationsausschuss
§ 18c
Bund-Länder-Ausschuss
§ 18d
Örtlicher Beirat
§ 18e
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1:
Leistungsanspruch
§ 19
Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2:
Bürgergeld
§ 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21
Mehrbedarfe
§ 22
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22a
Satzungsermächtigung
§ 22b
Inhalt der Satzung
§ 22c
Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23
Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
Unterabschnitt 3:
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24
Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26
Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 27
Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4:
Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28
Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29
Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30
Berechtigte Selbsthilfe
Unterabschnitt 5:
Leistungsminderungen
§ 31
Pflichtverletzungen
§ 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31b
Beginn und Dauer der Minderung
§ 32
Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6:
Verpflichtungen Anderer
§ 33
Übergang von Ansprüchen
§ 34
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34a
Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
§ 34b
Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34c
Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
Kapitel 4:
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1:
Zuständigkeit und Verfahren
§ 36
Örtliche Zuständigkeit
§ 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37
Antragserfordernis
§ 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 40a
Erstattungsanspruch
§ 41
Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
§ 41a
Vorläufige Entscheidung
§ 42
Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 42a
Darlehen
§ 43
Aufrechnung
§ 43a
Verteilung von Teilzahlungen
§ 44
Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2:
Einheitliche Entscheidung
§ 44a
Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44b
Gemeinsame Einrichtung
§ 44c
Trägerversammlung
§ 44d
Geschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44e
Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44f
Bewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44g
Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44h
Personalvertretung
§ 44i
Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44j
Gleichstellungsbeauftragte
§ 44k
Stellenbewirtschaftung
Kapitel 5:
Finanzierung und Aufsicht
§ 46
Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47
Aufsicht
§ 48
Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48a
Vergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48b
Zielvereinbarungen
§ 49
Innenrevision
Kapitel 6:
Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50
Datenübermittlung
§ 50a
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51
Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 51a
Kundennummer
§ 51b
Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 52
Automatisierter Datenabgleich
§ 52a
Überprüfung von Daten
Kapitel 7:
Statistik und Forschung
§ 53
Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53a
Arbeitslose
§ 55
Wirkungsforschung
Kapitel 8:
Mitwirkungspflichten
§ 56
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57
Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58
Einkommensbescheinigung
§ 59
Meldepflicht
§ 60
Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61
Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62
Schadenersatz
Kapitel 9:
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63
Bußgeldvorschriften
Kapitel 10:
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64
Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11:
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65
Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
§ 65d
Übermittlung von Daten
§ 65e
Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66
Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 67
Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 68
Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 69
Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 70
Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 71
Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 72
Sofortzuschlag
§ 73
Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 74
Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
§ 76
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 79
Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
§ 80
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 82
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 83
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
§ 85
Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 86
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
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