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Gesetze
Mutterschutzgesetz
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
Abschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2:
Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 1:
Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
§ 3
Schutzfristen vor und nach der Entbindung
§ 4
Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit
§ 5
Verbot der Nachtarbeit
§ 6
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 7
Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
§ 8
Beschränkung von Heimarbeit
Unterabschnitt 2:
Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung
§ 10
Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen
§ 11
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen
§ 12
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen
§ 13
Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot
§ 14
Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
§ 15
Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen
Unterabschnitt 3:
Ärztlicher Gesundheitsschutz
§ 16
Ärztliches Beschäftigungsverbot
Abschnitt 3:
Kündigungsschutz
§ 17
Kündigungsverbot
Abschnitt 4:
Leistungen
§ 18
Mutterschutzlohn
§ 19
Mutterschaftsgeld
§ 20
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
§ 21
Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts
§ 22
Leistungen während der Elternzeit
§ 23
Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
§ 24
Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten
§ 25
Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots
Abschnitt 5:
Durchführung des Gesetzes
§ 26
Aushang des Gesetzes
§ 27
Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen
§ 28
Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
§ 29
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht
§ 30
Ausschuss für Mutterschutz
§ 31
Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 6:
Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 32
Bußgeldvorschriften
§ 33
Strafvorschriften
Abschnitt 7:
Schlussvorschriften
§ 34
Evaluationsbericht
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