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Gesetze
Gefahrstoffverordnung
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
Abschnitt 1:
Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1
Zielsetzung und Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2:
Gefahrstoffinformation
§ 3
Gefahrenklassen
§ 4
Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung
§ 5
Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten
Abschnitt 3:
Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 6
Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung
§ 7
Grundpflichten
Abschnitt 4:
Schutzmaßnahmen
§ 8
Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 9
Zusätzliche Schutzmaßnahmen
§ 10
Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B
§ 11
Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen
§ 12
(weggefallen)
§ 13
Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle
§ 14
Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten
§ 15
Zusammenarbeit verschiedener Firmen
Abschnitt 5:
Verbote und Beschränkungen
§ 16
Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen
§ 17
Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Abschnitt 6:
Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 18
Unterrichtung der Behörde
§ 19
Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse
§ 20
Ausschuss für Gefahrstoffe
Abschnitt 7:
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
§ 21
Chemikaliengesetz – Anzeigen
§ 22
Chemikaliengesetz – Tätigkeiten
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen
§ 25
Übergangsvorschrift
Anhang I
(zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3)Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten
Anhang II
(zu § 16 Absatz 2)Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse
Anhang III
(zu § 11 Absatz 4)Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden
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