Checkliste: JAV-Wahl: Checkliste Ablauf des vereinfachtes Wahlverfahrens

Ablauf der JAV-Wahl auf einen Blick - Vereinfachtes Wahlverfahren

	Ereignis	Rechtsgrundlage	Frist	Erledigt
1.	Bestellung des Wahlvorstands durch den amtierenden Betriebsrat oder durch GBR / KBR / Arbeitsgericht Hinweis: Dem Wahlvorstand muss mindestens eine nach § 8 BetrVG wählbare Person angehören	§§ 63 Abs. 2 S. 1, 63 Abs. 4 S. 2 BetrVG § 38 S. 2 WO	Spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit	❏
2.	Vorbereitung der Wahl Bestimmung eines Wahltermins (Ort, Tag und Zeit) Erstellung der Wählerliste Bestellung von Wahlhelfern/innen Unterrichtung ausländischer Wahlberechtigter Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit	§§ 38 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 3 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 1 Abs. 2 S. 2 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 5 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 5 WO	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands	❏
3.	Erlass des Wahlausschreibens = Einleitung der Wahl zusammen mit dem Aushang des Wahlausschreibens: Aushang der Wählerliste und Wahlordnung	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 2 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 4 S. 1 WO	Unverzüglich nach Erstellung der Wählerliste	❏
4.	Einsprüche gegen Richtigkeit der Wählerliste	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 1 S. 3, 30 Abs. 2 WO	Innerhalb von 3 Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens	❏
5.	Einreichung von Wahlvorschlägen Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich nach deren Eingang bei Ungültigkeit oder Beanstandungen der Wahlvorschläge unverzüglich schriftliche Mitteilung unter Angabe der Gründe an den Wahlberechtigten, der den Wahlvorschlag eingereicht hat	§§ 63 Abs. 4 S. 1 i.V.m. 14a Abs. 3 S. 2 BetrVG §§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 5 S. 3, 7 Abs. 2 WO	Bis spätestens 1 Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl der JAV Unverzüglich, spätestens 1 Woche vor der Wahl-versammlung zur Wahl der JAV	❏
6.	Bekanntmachung der Wahlvorschläge in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 5 S. 3, Abs. 3, 31 Abs. 2 WO	Spätestens 1 Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl der JAV	❏
7.	Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen -> Wahlraum (Wahllokal), Wahlurne, Stimmzettel, Briefwahl-unterlagen, abschließende Überprüfung der Wählerliste		Bis zum Tag der Stimmabgabe	❏
8.	Antrag auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, § 35 WO	Bis spätestens 3 Tage vor dem Tag der Wahl- Versammlung zur Wahl der JAV	❏
9.	Entscheidung über Einsprüche durch den Wahlvorstand spätestens am Tag vor der Wahl muss dem/der Arbeitnehmer/in, der/die den Einspruch eingelegt hat, die Entscheidung des Wahlvorstands schriftlich zugehen	§§ 38 S. 1 i.V.m. 4 Abs. 2 S. 5 WO	Unverzüglich, Zugang spätestens am Tag vor der Wahlversammlung zur Wahl der JAV	❏
10.	Stimmabgabe am Tag der Wahl	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, 34 WO		❏
11.	Öffentliche Auszählung der Stimmen sowie Feststellung des (vorläufigen) Wahlergebnisses	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, 34, 39 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 13 WO	Unverzüglich nach Abschluss der Wahl	❏
12.	Anfertigung der Wahlniederschrift	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, 34 Abs. 3, 23 Abs. 1WO		❏
13.	Im Fall der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe: Versiegelung der Wahlurne die öffentliche Auszählung der Stimmen erfolgt unmittelbar nach Ablauf der Frist für den Eingang der Briefwahlstimmen	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, § 35 Abs. 3 WO		❏
14.	Benachrichtigung der gewählten JAV-Mitglieder	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, 34 Abs. 3, 23 Abs. 1, 17 WO	Unverzüglich	❏
15.	Bekanntmachung der gewählten JAV-Mitglieder durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahl-ausschreiben Gleichzeitig: Übersendung je einer Abschrift der Wahl-niederschrift an den Arbeitgeber sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, 34 Abs. 3, 23 Abs. 1, 18 WO	Sobald die Namen endgültig feststehen	❏
16.	Einberufung der neu gewählten JAV zur konstituierenden Sitzung	§§ 65 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 i.V.m. 29 Abs. 1 BetrVG	Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag	❏
17.	Übergabe der Wahlunterlagen an den Betriebsrat	§§ 40 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 36 Abs. 4, 34 Abs. 3, 23 Abs. 1, 19 WO	Aufbewahrung bis zur Beendigung der Amtszeit der JAV	❏