Checkliste: JAV-Wahl: Checkliste Ablauf des normalen Wahlverfahrens

Ablauf der JAV-Wahl auf einen Blick - Normales Wahlverfahren

	Ereignis	Rechtsgrundlage	Frist	Erledigt
1.	Bestellung des Wahlvorstands durch den amtierenden Betriebsrat oder durch GBR / KBR / Arbeitsgericht Hinweis: Dem Wahlvorstand muss mindestens eine nach § 8 BetrVG wählbare Person angehören	§ 63 Abs. 2 S. 1 BetrVG § 63 Abs. 3 BetrVG § 38 S. 2 WO	Spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit	❏
2.	Erste Sitzung des Wahlvorstands Beschluss einer Geschäftsordnung Aufstellung eines Arbeitsplans	§§ 38 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 WO	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands	❏
3.	Vorbereitung der Wahl Bestimmung eines Wahltermins (Ort, Tag und Zeit) Erstellung der Wählerliste Bestellung von Wahlhelfern/innen Unterrichtung ausländischer Wahlberechtigter Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit	§§ 38 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 3 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 1 Abs. 2 S. 2 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 5 WO §§ 38 S. 1 i.V.m. 5 WO		❏
4.	Erlass des Wahlausschreibens = Einleitung der Wahl zusammen mit dem Aushang des Wahlausschreibens: Aushang der Wählerliste und Wahlordnung	§§ 38 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 4 S. 1 WO	Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag	❏
5.	Einsprüche gegen Richtigkeit der Wählerliste	§§ 38 S. 1 i.V.m. § 4 WO	Innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens	❏
6.	Einreichung von Wahlvorschlägen Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich nach deren Eingang, möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen bei Ungültigkeit oder Beanstandungen der Wahlvorschläge unverzüglich schriftliche Mitteilung unter Angabe der Gründe an den Listenvertreter	§§ 39 Abs. 1. S. 2 und 3 i.V.m. 6 WO §§ 39 Abs. 1. S. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 WO §§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 WO	Innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens	❏
7.	Nachfrist zur Einreichung gültiger Wahlvorschläge sofern innerhalb der Einreichungsfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist -> wenn bis zum Ende der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt: Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet	§§ 39 Abs. 1. S. 2 i.V.m. 9 WO	Unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist	❏
8.	Einladung der Listenvertreter zur Auslosung der Listennummern -> sofern mehrere gültige Wahlvorschlagslisten eingereicht wurdent	§§ 39 Abs. 1. S. 2 i.V.m. 10 Abs. 1 WO	3-4 Arbeitstage („rechtzeitig“) vor der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge	❏
9.	Bekanntmachung der Wahlvorschläge in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben	§§ 39 Abs. 1. S. 2 i.V.m. 10 Abs. 2, 3 Abs. 4 WO	Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe	❏
10.	Weitere wahlvorbereitende Maßnahme -> Wahlraum (Wahllokal), Wahlurne, Stimmzettel, Briefwahl-unterlagen, abschließende Überprüfung der Wählerliste		Bis zum Tag der Stimmabgabe	❏
11.	Entscheidung über Einsprüche durch den Wahlvorstand spätestens am Tag vor der Wahl muss dem/der Arbeitnehmer/in, der/die den Einspruch eingelegt hat, die Entscheidung des Wahlvorstands schriftlich zugehen	§§ 38 S. 1 i.V.m. 4 Abs. 2 S. 5 WO	Unverzüglich, Zugang spätestens am Tag vor der Stimmabgabe	❏
12.	Stimmabgabe am Tag der Wahl Hinweis: Für die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) gelten die §§ 24 bis 26 WO entsprechend	§§ 39 Abs. 2 i.V.m. 11, 12 WO § 39 Abs. 4 WO	Spätestens 1 Woche vor Ablauf der Amtszeit	❏
13.	Öffentliche Auszählung der Stimmen sowie Feststellung des (vorläufigen) Wahlergebnisses	§§ 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 13, 14, 15 WO	Unverzüglich nach Abschluss der Wahl	❏
14.	Anfertigung der Wahlniederschrift	§§ 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 16 WO		❏
15.	Benachrichtigung der gewählten JAV-Mitglieder	§§ 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 17 WO	Unverzüglich	❏
16.	Bekanntmachung der gewählten JAV-Mitglieder durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahl-ausschreiben Gleichzeitig: Übersendung je einer Abschrift der Wahl-niederschrift an den Arbeitgeber sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	§§ 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 18 WO	Sobald die Namen endgültig feststehen	❏
17.	Einberufung der neu gewählten JAV zur konstituierenden Sitzung	§§ 65 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 i.V.m. 29 Abs. 1 BetrVG	Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag	❏
18.	Übergabe der Wahlunterlagen an den Betriebsrat	§§ 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 19 WO	Aufbewahrung bis zur Beendigung der Amtszeit der JAV	❏