Besonderer Kündigungsschutz – bestimmte Arbeitnehmergruppen

Kündigung möglich ( + ), Kündigung nicht möglich ( - )

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (+)
  Aber möglicherweise eingeschränkt durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

• Ordentliche Kündigung (-)
• Außerordentliche Kündigung (+)
  • in Probezeit: keine weiteren Voraussetzungen
  • nach Probezeit von Arbeitgeber, wenn:
    • wichtiger Grund
    • Einhaltung der 2-Wochen-Frist
    • Angabe des Grundes in Kündigungsschreiben
  • nach Probezeit von Auszubildenden
    • mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen
    • wegen Aufgabe der Ausbildung oder
    • wegen Beginn einer anderen Ausbildung

• Außerordentliche Kündigung (-)
• Ordentliche Kündigung (-)
• Ausnahmen:
  • Besonderer Fall
    • Kündigungsgrund, der nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin
      in Verbindung steht und
    • Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz
  • Unkenntnis des Arbeitgebers
    • Keine Erkundigungspflicht des Arbeitgebers
    • Von Kenntnis ist auszugehen, wenn die Arbeitnehmerin innerhalb von
      2 Wochen nach Zugang der Kündigung ihre Schwangerschaft mitteilt
• Dauer des Kündigungsschutzes
  • Beginn: Zeitpunkt, in dem die Schwangerschaft einsetzt
    (Berechnung: vom mutmaßlichen Entbindungstag ist 280 Tage zurückzurechnen)
  • Ende: mit Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung

• Außerordentliche Kündigung (-)
• Ordentliche Kündigung (-)
• Ausnahme:
  • Besonderer Fall (Grund, der nicht mit der Elternzeit in Verbindung steht)
  • Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz
  • In Zukunft: Beachtung von Durchführungsbestimmungen
• Dauer des Kündigungsschutzes
  • Beginn: Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt worden ist
    frühestens aber 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit
  • Ende: Ablauf der Elternzeit
    d.h. Kündigung frühestens zum Ablauf der Elternzeit möglich

• Siehe Checkliste Besonderer Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglieder

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (+)
• Aber beide Kündigungsmöglichkeiten eingeschränkt
  • Vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich
  • Ist die Zustimmung erteilt, ist eine Kündigung nur innerhalb eines
    Monats nach Zugang des Bescheids möglich
  • Ausnahme: Arbeitgeber ist Schwerbehinderung nicht bekannt
    • Keine Kenntnis von Antrag oder positivem Bescheid
    • Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich innerhalb einer Frist von 1 Monat
      nach Zustellung der Kündigung auf Schwerbehinderung zu berufen
• Uneingeschränkte Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers in bestimmten Fällen
  (§ 173 Abs. 1 SGB IX)
  • Arbeitsverhältnis besteht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht
    länger als 6 Monate oder
  • Arbeitnehmer wird auf Stellen i.S.d. § 156 Abs. 2 Nr. 2-5 SGB IX beschäftigt oder
  • Kündigung von Arbeitnehmern
    • die das 58. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Abfindung etc. haben
    • Arbeitgeber hat Kündigung rechtzeitig mitgeteilt und
    • Arbeitnehmer hat Kündigung bis zum Ausspruch nicht widersprochen
  • Entlassung aus Witterungsgründen, wenn Wiedereinstellung gesichert ist

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (-)
• Dauer des Kündigungsschutzes
  • Beginn: Zustellung des Einberufungsbescheids
  • Ende: Ende des Grundwehrdiensts/Ablauf der Wehrübung
• Besonderheit (Benachteiligungsverbot):
  Jede Kündigung aus Anlass des Wehr- oder Zivildiensts ist unzulässig.
  Ausnahme:
  • Grundwehrdienst von mehr als 6 Monaten
  • Unverheirateter Arbeitnehmer
  • Betrieb mit 5 oder weniger Arbeitnehmern
  • Weiterbeschäftigung nach Ableistung des Wehr- oder Zivildiensts wegen
    Ersatzeinstellung nicht zumutbar
  • Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Zeitpunkt der Entlassung

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (+)
  wenn Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart
• Besonderheit (Benachteiligungsverbot):
  Jede Kündigung wegen der Inanspruchnahme der Rechte aus dem Teilzeit- und
  Befristungsgesetz ist unzulässig.

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (+)
• Besonderheit (Benachteiligungsverbot):
  • Jede Kündigung wegen der Weigerung, in ein Vollzeitarbeitsverhältnis
    zu wechseln, ist unzulässig.
  • Jede Kündigung wegen der Inanspruchnahme der Rechte aus dem Teilzeit-
    und Befristungsgesetz ist unzulässig.

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (+)
• Aber beide Kündigungsmöglichkeiten eingeschränkt:
  Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich
  zumindest für den Fall, dass Abberufung mit Tätigkeit zu tun hat.

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (+)
• Besonderheit (Benachteiligungsverbot):
  Jede Kündigung wegen der übertragenen Tätigkeiten ist unzulässig.

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (-)
• Dauer des Kündigungsschutzes:
  • Beginn: Bestellung
  • Ende: 1 Jahr nach Abberufung

• Außerordentliche Kündigung (+)
• Ordentliche Kündigung (-)
• Besonderheit (Benachteiligungsverbot):
  Jede Kündigung wegen der übertragenen Tätigkeiten ist unzulässig
  (§ 22 Abs. 3 SGB VII).