Checkliste: SBV-Wahl: Checkliste Ablauf des förmlichen Wahlverfahrens

Ablauf der SBV-Wahl auf einen Blick - Förmliches Wahlverfahren

	Ereignis	Rechtsgrundlage	Frist	Erledigt
1.	Bestellung des Wahlvorstands durch die amtierende SBV oder durch drei Wahlberechtigte, Betriebs- oder Personalrat, Integrationsamt	§ 1 Abs. 1 SchwbVWO § 1 Abs. 2 SchwbVWO	Spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit Keine Frist, sofern noch keine SBV vorhanden	❏
2.	Erste Sitzung des Wahlvorstands Beschluss einer Geschäftsordnung Aufstellung eines Arbeitsplans	§ 2 Abs. 1, Abs. 3 SchwbVWO	Unverzüglich nach Bestellung des WV	❏
3.	Vorbereitung der Wahl Bestimmung eines Wahltermins (Ort, Tag und Zeit) Bestellung von Wahlhelfern/innen Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/innen Unterrichtung ausländischer Wahlberechtigter Erstellung der Wählerliste Ggfs. Beschluss über schriftliche Stimmabgabe	§ 2 Abs. 1 S. 2 SchwbVWO § 2 Abs. 4 SchbVWO § 2 Abs. 5 SchwbVWO § 3 Abs. 1 SchwbVWO § 11 Abs. 2 SchwbVWO	Unverzüglich bis Erlass des Wahlausschreibens	❏
4.	Erlass des Wahlausschreibens = Einleitung der Wahl	§ 5 Abs. 1 SchwbVWO	Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag	❏
5.	Aushang der Wählerliste und Wahlordnung	§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SchwbVWO	Unverzüglich nach Erlass des Wahlausschreibens	❏
6.	Einsprüche gegen Richtigkeit der Wählerliste	§ 4 Abs. 1 SchwbVWO	Innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens	❏
7.	Einreichung von Wahlvorschlägen Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich nach deren Eingang	§ 6 Abs. 1 SchwbVWO	Innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens	❏
8.	Nachfrist zur Einreichung gültiger Wahlvorschläge sofern innerhalb der Einreichungsfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, ist eine Nachfrist von 1 Woche zu setzen -> wenn bis zum Ende der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt: Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet	§ 7 Abs. 1 SchwbVWO	Unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist	❏
9.	Bekanntmachung der Wahlvorschläge in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben	§ 8 SchwbVWO	Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe	❏
10.	Stimmabgabe am Tag der Wahl	§§ 9 bis 12 SchwbVWO	Spätestens 1 Woche vor Ablauf der Amtszeit	❏
11.	Feststellung des Wahlergebnisses	§ 13 Abs. 1 SchwbVWO	Unverzüglich nach Abschluss der Wahl	❏
12.	Benachrichtigung der Gewählten	§ 14 SchwbVWO	Unverzüglich nach Feststellung des Wahl-ergebnisses schriftlich gegen Empfangsbestätigung	❏
13.	Bekanntmachung der Gewählten durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben Gleichzeitig: Mitteilung an den Arbeitgeber, den Betriebs- bzw. Personalrat, die zuständige Gewerkschaft sowie ggfs. die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Haupt-SBV	§ 15 SchwbVWO	Sobald die Namen endgültig feststehen Unverzüglich	❏
14.	Übergabe der Wahlunterlagen	§ 16 SchwbVWO		❏