Weihnachtsgeld und Ansprüche der Arbeitnehmer

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Grundlage für einen Anspruch
  • Regelung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesamtzusage, vertragliche Einheitsregelung
  • Betriebliche Übung; Voraussetzungen für Bindung des Arbeitgebers:
  • Jährliche Gewährung von Weihnachtsgeld (mind. die letzten drei Jahre jeweils in gleichem Ermessen)
  • Eine Zulage von Weihnachtsgeld ist nicht zwingend
  • Betriebliche Übung darf nicht abgeändert worden sein
    • Beschäftigte stimmen über Einstellung/Einschränkung der Leistung zu
    • Annahme der Änderung der Beschäftigten ohne Widerstand für drei Jahre
    • Erklärung des Arbeitgebers ohne Missverständnisse; somit kein Rechtsanspruch auf Gewährung in Zukunft
  • Jährliche Gewährung von Weihnachtsgeld (mind. die letzten drei Jahre jeweils in gleichem Ermessen)
  • Leistung ohne Vorbehalt
  • Verbot der Diskriminierung
  • Grundsatz der Gleichbehandlung
Höhe
  • Regelung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesamtzusage, vertragliche Einheitsregelung
  • Eine Differenzierung ist nach dem Grund zulässig
    • Vergütung der Leistung (Fehlzeiten, Leistung)
    • Honorierung der Treue (Betriebszugehörigkeit)
  • Wenn keine Regelung vorhanden ist, muss die Höhe dem billigem Ermessen entsprechen
Wegfall / Kürzung
  • § 4a EFZG: Beschäftigter ist Arbeitsunfähig
  • Grundlage: Festlegung in Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag
    • Möglichkeit der Vereinbarung ist nicht ausgeschlossen, eine Zahlung in höherrangiger Norm ist nicht geplant
    • Kürzung nicht mehr als 25% der Vergütung pro Krankheitstag
  • Ausnahmen:
    • Leistungsgrund, Möglichkeit zur Kürzung auch ohne Rechtsgrundlage
    • Ist die Zulage freiwillig, kann diese auch ohne Rechtslage wieder aufgehoben werden
  • Arbeitsverhältnis ruht
    • Belohnung der Betriebstreue besteht keine Kürzungsmöglichkeit
    • Honorierung der Leistung; Kürzung um 1/12 je Monat, in dem das Arbeitsverhältnis ruht oder zum Stichtag kein aktives Arbeitsverhältnis besteht
  • Wirkung
    • Deutliche Regelung über Wegfall oder Kürzung des Anspruchs
    • Gibt es keine Regelung, dann ist der Leistungszweck entscheidend; i.d.R. Belohnung der Treue (Leistung fällt weg), soweit Honorierung der Leistung (anteiliger Anspruch)
Rückerstattung
  • Eine Rückerstattung muss vereinbart sein
  • In der Vereinbarung darf keine unzumutbare Kündigungsbeschränkung enthalten sein
  • Zuschläge bis zu 102 € sind ausgenommen
  • Bindungsfrist (bis wann die Rückzahlung vereinbart werden kann)
    • Wenn das Weihnachtsgeld weniger als 1 Monatsgehalt ist, Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum….. in voller Höhe
    • Ist das Weihnachtsgeld höher, richtet sich die Höhe der Rückzahlung nach dem Ausscheidetermin
  • Eine Verpflichtung auf Rückzahlung entsteht nur bei Kündigung seitens des Beschäftigten

Videokonferenzen für Betriebsräte

Kostenlos - DSGVO-konform - rechtswirksam

Treffen Sie sich als Gremium online und fassen Sie gemeinsam ortsflexibel Beschlüsse. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, die Verbindung ist gut verschlüsselt und der Zugang kinderleicht. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!