Weihnachtsgeld und Ansprüche der Arbeitnehmer

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Grundlage für einen Anspruch
  • Regelung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesamtzusage, vertragliche Einheitsregelung
  • Betriebliche Übung; Voraussetzungen für Bindung des Arbeitgebers:
  • Jährliche Gewährung von Weihnachtsgeld (mind. die letzten drei Jahre jeweils in gleichem Ermessen)
  • Eine Zulage von Weihnachtsgeld ist nicht zwingend
  • Betriebliche Übung darf nicht abgeändert worden sein
    • Beschäftigte stimmen über Einstellung/Einschränkung der Leistung zu
    • Annahme der Änderung der Beschäftigten ohne Widerstand für drei Jahre
    • Erklärung des Arbeitgebers ohne Missverständnisse; somit kein Rechtsanspruch auf Gewährung in Zukunft
  • Jährliche Gewährung von Weihnachtsgeld (mind. die letzten drei Jahre jeweils in gleichem Ermessen)
  • Leistung ohne Vorbehalt
  • Verbot der Diskriminierung
  • Grundsatz der Gleichbehandlung
Höhe
  • Regelung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesamtzusage, vertragliche Einheitsregelung
  • Eine Differenzierung ist nach dem Grund zulässig
    • Vergütung der Leistung (Fehlzeiten, Leistung)
    • Honorierung der Treue (Betriebszugehörigkeit)
  • Wenn keine Regelung vorhanden ist, muss die Höhe dem billigem Ermessen entsprechen
Wegfall / Kürzung
  • § 4a EFZG: Beschäftigter ist Arbeitsunfähig
  • Grundlage: Festlegung in Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag
    • Möglichkeit der Vereinbarung ist nicht ausgeschlossen, eine Zahlung in höherrangiger Norm ist nicht geplant
    • Kürzung nicht mehr als 25% der Vergütung pro Krankheitstag
  • Ausnahmen:
    • Leistungsgrund, Möglichkeit zur Kürzung auch ohne Rechtsgrundlage
    • Ist die Zulage freiwillig, kann diese auch ohne Rechtslage wieder aufgehoben werden
  • Arbeitsverhältnis ruht
    • Belohnung der Betriebstreue besteht keine Kürzungsmöglichkeit
    • Honorierung der Leistung; Kürzung um 1/12 je Monat, in dem das Arbeitsverhältnis ruht oder zum Stichtag kein aktives Arbeitsverhältnis besteht
  • Wirkung
    • Deutliche Regelung über Wegfall oder Kürzung des Anspruchs
    • Gibt es keine Regelung, dann ist der Leistungszweck entscheidend; i.d.R. Belohnung der Treue (Leistung fällt weg), soweit Honorierung der Leistung (anteiliger Anspruch)
Rückerstattung
  • Eine Rückerstattung muss vereinbart sein
  • In der Vereinbarung darf keine unzumutbare Kündigungsbeschränkung enthalten sein
  • Zuschläge bis zu 102 € sind ausgenommen
  • Bindungsfrist (bis wann die Rückzahlung vereinbart werden kann)
    • Wenn das Weihnachtsgeld weniger als 1 Monatsgehalt ist, Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum….. in voller Höhe
    • Ist das Weihnachtsgeld höher, richtet sich die Höhe der Rückzahlung nach dem Ausscheidetermin
  • Eine Verpflichtung auf Rückzahlung entsteht nur bei Kündigung seitens des Beschäftigten