Lohnpfändung und Ablauf des Verfahrens

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Beteiligte
  • Beteiligte Personen bei einem Lohnpfändungsverfahren sind die Arbeitnehmer als Schuldner, die Gläubiger des Arbeitnehmers und der Arbeitgeber als Drittschuldner
Überblick
  • Zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zählt die Vorpfändung nach § 845 ZPO (vorübergehendes Zahlungsverbot zur Sicherung des Gläubigeranspruchs), das Verbot zur Überweisung und Pfändung und die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO (Aufforderung zur Auskunft)
Vorpfändung
  • Es muss ein vollstreckbarer Titel als Grundlage gegeben sein
  • Bewirkung durch Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung an Arbeitgeber
  • Wirkungen:
    • Der Gläubiger bekommt das Pfandrecht, sofern binnen 1 Monats die Pfändung bewirkt wird
    • Der Arbeitnehmer verfügt nicht mehr über seinen Anspruch auf Vergütung
    • Dem Arbeitgeber ist es untersagt, pfändbare Vergütungsanteile an den Arbeitgeber auszuzahlen
  • Die Wirkungen entfallen, wenn die Pfändung nicht binnen 1 Monats bewirkt wird bzw. eine neue Vorpfändung erfolgt
Überweisungs- und Pfändungsbeschluss
  • Grundlage hierfür ist die Vollstreckungsklausel und ein vollstreckbarer Titel
  • Der Beschluss wird durch die Zusendung an den Arbeitgeber bewirkt
  • Wirkungen:
    • Der Arbeitnehmer hat sich jeder Verfügung über seine Forderungen zu enthalten
    • Dem Arbeitgeber ist es untersagt, pfändbare Vergütungsanteile an den Arbeitgeber auszuzahlen und er muss pfändbare Teile der Vergütung an den Gläubiger auszahlen
  • Die Wirkungen entfallen, wenn das Gericht die Forderung ablehnt oder der Gläubiger die Forderung begleicht
Erklärung des Drittschuldners
  • Der Drittschuldner muss über die gepfändete Forderung den Gerichtsvollzieher oder den Gläubiger informieren, wenn der Arbeitgeber vom Gläubiger aufgefordert wird und diese Forderung in der Zustellungsurkunde steht
  • Die Frist beträgt 14 Tage und gilt ab der Zustellung des Überweisungs- und Pfändungsbeschlusses
  • In dem Beschluss steht
  • ob und inwieweit andere Personen Ansprüche an die Forderung stellen,
  • ob und inwieweit der Beschäftigte die Forderung als begründet anerkennt und
  • ob und warum die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist
Möglichkeiten des Drittschuldners, sich zu verteidigen
  • Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, alle Einwände geltend zu machen, die ihm zu dem Zeitpunkt der Pfändung gegenüber dem Schuldner zustanden: Aufrechnung, Nichtigkeit, Verjährung, Erlöschen der Forderung, Ablauf der tariflichen Ausschluss- oder Verfallfrist, Umsetzung des Vergütungsanspruchs