Kurzarbeit und Handlungsschritte des Betriebsrats

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Recht auf Mitbestimmung des BR
(§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
  • Ist es sinnvoll Kurzarbeit einzuführen? Wenn ja inwieweit wo und wie (Dienstpläne) ?
  • Erhalten die Beschäftigten einen finanziellen Ausgleich wegen Ihrer Einbußen?
Überprüfung
  • Hat der Betriebsrat betriebliche Informationen erhalten? (Auftragslage, Umsätze, Produktionszahlen, Vergleiche gegenüber den Vorjahren, Reichweite der Aufträge, Lagerbestände, Zukunftsperspektiven, Wirtschaftsprüfbericht aus dem Vorjahr, kurzfristige Erfolgsrechnung
  • Wenn der Betriebsrat diese Informationen nicht hat, kann es sein dass evtl. der Wirtschaftsausschuss über diese Informationen verfügt
Informationen einholen
  • Wenn der Betriebsrat noch über keine Informationen verfügt, dann kann er diese nach § 80 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitgeber anfordern
Sachverständiger
  • Der Betriebsrat kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Sachverständigen hinzuziehen, sofern dies notwendig ist und der Arbeitgeber damit einverstanden ist
Vorbereitung
  • Wo besteht Handlungsbedarf und wo sind Spielräume vorhanden?
    • Prüfung der wirtschaftlichen Vertretung der Alternativen
    • Bestehen Alternativen (Produktion auf Lager, weniger mit Fremdfirmen arbeiten, Outsourcing rückgängig machen, Arbeitnehmer-Versetzung, Reparaturen/Wartungen vorziehen, Einsatz von weniger Leiharbeitnehmern)
    • Kann ein Arbeitsausfall wegen Kurzarbeit gar nicht kompensiert werden?
  • Ziele setzen
    • Zusatzleistungen des Arbeitgebers aufgrund des Lohnausfalls für die Beschäftigten
    • Kurzarbeit so weit wie möglich einschränken, Verteilung aber dennoch auf möglichst viele Mitarbeiter
    • Alternativen zur Kurzarbeit vor dem Arbeitgeber durchsetzen
  • Struktur für Verhandlung festlegen
    • Wer führt die Verhandlung?
    • Mit Kompromissen rechnen
    • Unabdingbare Verhandlungspunkte
    • Kurzarbeit wirtschaftlich zumutbar?
    • Alternativen gründlich ausarbeiten
Belegschaft
  • Der Betriebsrat muss die Belegschaft über die geplante Einführung von Kurzarbeit informieren
  • Mögliche Alternativen zur Verhinderung von Kurzarbeit mitteilen und Ansprüche/Wünsche/Forderungen des Betriebsrats aufzeigen
Verhandlung
  • Wenn die Einführung von Kurzarbeit vermieden werden kann oder der Ausgleich für den Lohnausfall zu niedrig ist, sollte die Einigungsstelle eingeschaltet werden
  • Ist die Einführung von Kurzarbeit unvermeidbar, dann sollte der Betriebsrat nur zustimmen, wenn ein Ausgleich für den Lohnausfall angeboten wird. Anschließend wird eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen