Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Antragstellung
  • Bei Versorgungsamt
  • Auf Antragsformular
  • Angabe, ob auch rückwirkende Feststellung
  • Unterschrift (GGf. durch gesetzlichen Vertreter, aber nicht durch die SBV)
Ermittlung der Schwerbehinderung
  • Anhand von Befundberichten und Behandlungsunterlagen
  • Anhand von ärztlichem Gutachten
Erlass des Bescheides
  • Festsetzung des Grads der Behinderung
Rechtsmittel gegen Bescheid
  • Widerspruch
  • innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Zugang bei Versorgungsamt)
  • schriftlich oder zur Niederschrift beim Versorgungsamt
  • Begründung nicht erforderlich
  • aber nach Eingang des Widerspruchs:
Aufforderung durch Versorgungsamt, Begründung zu geben
  • Überprüfung des Ausgangsbescheids
  • Erlass eines Widerspruchsbescheids
  • Klage
  • Zugang beim Sozialgericht
  • innerhalb eines Monats
  • nach Zustellung des Widerspruchsbescheids
  • Unterzeichnung der Klage durch Arbeitnehmer, Rechtsanwalt, Gewerk-schaftsvertreter, Behindertenverband
  • Klageschrift bedarf keiner Begründung
  • spätere Begründung erforderlich
  • Bezugnahme auf Entscheidung des Versorgungsamts
  • GGf. Vorlage neuerer ärztlicher Unterlagen
  • Urteil
  • GGf. Berufung (innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils)

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