Betriebsferien

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Definition
  • Unter Betriebsferien versteht man die teilweise oder vollständige Betriebsschließung, um den entweder bestimmten oder allen Mitarbeitern ErholungsUrlaub zu gewähren
Umfang
  • Der Umfang beläuft sich auf höchsten 3/5 des Urlaubsanspruchs lt. BAG-Rechtsprechung, weil der Arbeitnehmer ein Verfügungsrecht auf seine Urlaubsplanung hat
Fortzahlung des Gehalts
  • Die Entgeltfortzahlung gilt auch für Mitarbeiter, die noch keinen Urlaubsanspruch haben
  • Ein Urlaub auf Vorschuss kann nicht zurückgefordert werden, wenn dieser vor dem Urlaubsanspruch entsteht oder der Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheidet
Bestimmung der Betriebsferien
  • Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG über die Einführung von Betriebsferien, die Festsetzung der Dauer und der Einzelheiten durch eine Betriebsvereinbarung oder sogar beim Initiativrecht
  • Der Arbeitgeber kann die Betriebsferien auch selbst festsetzen, wenn es keinen Betriebsrat gibt und unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen
Beachten der personellen Mitbestimmung
  • Der Betriebsrat kann die Beteiligungsrechte nicht wahrnehmen
  • Die Fristen zur Anhörung laufen nicht §, 626 BGB, § 102 BetrVG
  • Unvorhersehbare und zwingende Gründe gelten als Ausnahme
  • Beginn der Anhörung vor Betriebsferien: Anhörungsfrist verlängert sich um Tage des BetriebsUrlaubs