Betriebsübergang - Arbeitgeberhaftung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Haftung seitens des Veräußerers und Erwerbers gesamtschuldnerisch gesehen
  • Der Veräußerer haftet neben dem Erwerber für Verpflichtungen nach § 613a BGB, sofern sie vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden und sie vor dem Übergang entstanden sind
  • Der Arbeitnehmer hat das Wahlrecht
    • Wichtig für die Entscheidung ist, wer der Zahlungskräftige ist und nachdem die Entwicklung in der Zukunft nicht vorherzusagen ist, ist es empfehlenswert, die Forderungen beim Veräußerer zu verwirklichen
    • Inanspruchnahme des neuen oder alten Arbeitgebers?
  • Gefahren des Erwerbers
    • Grundsätzlich muss der Erwerber nicht für Forderungen ausgeschiedener Arbeitnehmer haften unter der Ausnahme bei Firmenfortführung
    • Keine Abrechnung aller bis zur Veräußerung entstandener Ansprüche durch Veräußerer
Haftung von Veräußerer und Erwerber anteilig
  • Haftung nur in dem Umfang, der dem Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teils ihres Bemessungszeitraums entspricht
  • Für die Auswahl ist das Wahlrecht des Arbeitnehmers entscheidend: Wer ist zahlungskräftiger?
  • Der Veräußerer muss nur anteilig für die fälligen Verpflichtungen nach dem Betriebsübergang haften
Ausgleich zwischen Veräußerer und Erwerber
  • Grundsätzliches
    • Ist ein Schuldner zahlungsunfähig, muss der Ausfall von einem anderen beglichen werden
    • Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB gilt eine Verpflichtung zu gleichen Anteilen
    • Die Forderung des Gläubigers geht auf einen anderen Schuldner über, wenn dieser durch einen Schuldner zufrieden gestellt wird
  • Sonstige Bestimmungen im Übernahmevertrag
    • Jeder darf eine Freistellung auf Haftung von einer anderen Person fordern (Ausgleich im Innenverhältnis)
    • Regelungen zum Nachteil der Mitarbeiter im Außenverhältnis sind unrechtmäßig
    • Es empfiehlt sich, wenn der Veräußerer die Forderungen vor dem Betriebsübergang vollständig zufrieden stellt
Haftungsprivileg bei Umwandlung
  • Es besteht kein Anspruch auf Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB unter der Voraussetzung, dass die Umwandlung erlöscht § 613a Abs. 3 BGB
  • Das Vermögen geht auf den neuen rechtmäßigen Inhaber über
  • Der alte Rechtsträger erlischt (es besteht kein haftender Veräußerer mehr)
  • Eine Umwandlung durch einen Formwechsel kann sich nicht auf § 613A BGB beziehen, weil die Identität des Arbeitgebers erhalten bleiben würde
  • Die Haftung wird auf Fälle eingegrenzt, in denen das Vermögen des alten Arbeitgebers ohne weiteres auf den Nachfolger übergeht (bei Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung)