Ruhezeiten

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Definition
  • Unter Ruhezeit versteht man eine ununterbrochene Pause/Freizeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen
  • Diese Pause muss nach § 5 Abs. 1 ArbZG mindestens 11 Stunden betragen
  • Sonderregelungen sind vorhanden
Verkürzung der Mindestruhezeit
  • Die Mindestruhezeit kann gesetzlich verkürzt werden
  • Gastronomie-Bereich und ähnliche Einrichtungen um 1 Stunde
    • Nach § 5 Abs. 2 ArbZG ist eine andere Ruhezeit innerhalb von 28 Tagen auf mindestens zwölf Stunden zu verlängern
    • Die Bereiche Tierhaltung, Rundfunk und Landwirtschaft zählen auch dazu
  • Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen um 1 Stunde
    • Nach § 5 Abs. 2 ArbZG ist eine andere Ruhezeit innerhalb von 28 Tagen auf mindestens zwölf Stunden zu verlängern
    • Nach § 5 Abs. 3 ArbZG ist ein Ausgleich auch zu andren Zeiten bei Kürzungen der Ruhezeit möglich, durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, wenn diese nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit beträgt
  • Fahrpersonal (wenn die EG-Bestimmungen für Bei- oder Kraftfahrer überhaupt eine Kürzung zulassen, VO 3821/85/EWG und 3820/85/EWG)
    • AETR (Europäisches Abkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals)
    • Gesetz/Verordnung für Fahrpersonal
Spezielle Vereinbarungen
  • § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG: Gewährung eines Ausgleichs
  • § 7 Abs. 2a ArbZG: Es erfolgt eine Arbeitszeitverlängerung ohne einen Ausgleich, wenn der Bereitschaftsdienst oder die Arbeitsbereitschaft in einem erheblichen Umfang in die Arbeitszeit fällt
  • § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG: Wenn es wegen der Arbeit erforderlich ist und der Ausgleich der Ruhezeit-Verkürzung in einem festzulegendem Ausgleichszeitraum ist, wird die Ruhezeit um zwei Stunden verkürzt
Verlängerung der Ruhezeit
  • Die Mindestruhezeit kann gesetzlich verlängert werden
  • Schwangere Frauen
    • Beschäftigung unter Ausnahme an Sonn-/Feiertagen im Familienhaushalt, bei Musikaufführungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten, anderen Schaustellungen, Krankenpflege- und in Badeanstalten, Beherbergungsgewerbe
    • § 8 Abs. 4 MuSchG: Ständige Ruhezeit von mindestens 24 Stunden jede Woche nach der Nachtruhe
  • Sonn-/Feiertage
    • § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG: Gewährung eines Ersatzruhetags an einem Beschäftigungstag innerhalb von 8 Wochen, bei einer Beschäftigung an einem Feiertag
    • § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG: Gewährung eines Ersatzruhetags innerhalb von 14 Tagen
    • § 5 ArbZG, § 11 Abs. 4 ArbZG: Der Ersatzruhetag sollte in Verbindung mit der Ruhezeit werden
    • Die Besonderheiten des Ladenschlussgesetztes § 17 LadenschlussG sind zu berücksichtigen!
Spezielle Regelung
  • Die besonderen Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sind zu beachten. Eine Verlängerung der Ruhezeiten für Arbeitnehmer kann in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen jederzeit vereinbart werden