Tarifvertragliche Rechte

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Möglichkeiten des BR
  • Unterrichtung des Betriebsrats an die Belegschaft über Verstöße
  • Die Verstöße des Arbeitgebers gegen den Tarifvertrag können bemängelt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
  • Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung vor dem Arbeitsgericht (dies ist nur möglich, wenn auch ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht vorliegt)
Möglichkeiten der Gewerkschaft
  • Unterrichtung der Belegschaft
  • Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung oder Einhaltung des Tarifvertrags vor dem Arbeitsgericht
  • Möglichkeit zur Klage beim Schiedsgericht bzw. Arbeitsgericht auf Auslegung eines Tarifvertrags (§ 9 TVG)
  • Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeberverband (Der Verband soll versuchen, den Arbeitgeber zur Einhaltung des Tarifvertrags bringen (Einwirkungsklage))
  • Sog. Amtsenthebungsverfahren gegen den Betriebsrat aufgrund tarifwidrigen Handelns (§ 23 Abs. 1 BetrVG)
Möglichkeiten des Arbeitnehmers
  • Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht
    • Beachtung der tarifvertraglichen Verfallfristen
    • Der Beschäftigte muss tarifgebunden sein
    • Allgemeinverbindliches Recht aus einem Tarifvertrag
  • Bearbeitung von Schlichtungs- oder Gütestelle
    • Eine Vorschaltung der o.g. Stellen muss ausdrücklich vorgesehen sein
    • Das Recht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht ist weiterhin gültig
  • Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen
    • Beachtung der tarifvertraglichen Verfallfristen
    • Der Beschäftigte muss tarifgebunden sein
    • Allgemeinverbindliches Recht aus einem Tarifvertrag
    • Die schriftliche Form ist einzuhalten

Videokonferenzen für Betriebsräte

Kostenlos - DSGVO-konform - rechtswirksam

Treffen Sie sich als Gremium online und fassen Sie gemeinsam ortsflexibel Beschlüsse. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, die Verbindung ist gut verschlüsselt und der Zugang kinderleicht. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!