Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Möglichkeiten des BR
  • Gewerkschaften einschalten und Information über aktuelle Lage; Beratung verlangen
  • Arbeitgeber zur ausführlichen Information auffordern über Art der Zahlungsunfähigkeit; wie lange dauert diese an? Insolvenzverfahren mittels Antrag eröffnen?
  • Hinterfragen bei Bausparkassen/Banken, ob vermögenswirksame Leistungen überwiesen werden
  • Sofortige Einladung zur Außerordentlichen Betriebsversammlung über die aktuelle Situation des Arbeitgebers
  • Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen
    • Zusammen Lösungen finden
    • Vorschläge des BR mit einbringen
    • Wenn notwendig, Sachverständige/Gewerkschaft hinzuziehen
  • Ergebnisse
    • Umstellung auf Kurzarbeit bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit
    • Bei dauernder Zahlungsunfähigkeit nach Interessenten für eine Betriebsübernahmen suchen und Verhandlungen über Interessenausgleich/Sozialplan führen
Mitarbeiter informieren
  • Insolvenzgeld
  • Grundsätze
    • Das Insolvenzverfahren ist schon eröffnet und wurde wegen zu wenig Masse abgelehnt
    • Die Tätigkeit des Betriebsrats wurde endgültig eingestellt
    • Antragstellung innerhalb von 2 Monaten beim Arbeitsamt nach Insolvenz
  • Auswirkungen
    • Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitsamt übernommen
    • Leistung in Höhe der rückständigen Vergütung (Netto) aus den letzten drei Monaten bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
    • § 186 SGB III: Vorschusszahlung, wenn das Insolvenzverfahren schon beantragt wurde, aber noch nicht keine Entscheidung getroffen wurde, das Arbeitsverhältnis beendet wurde oder :: die Voraussetzung für den Bezug von Insolvenzgeld erfüllt wurde
  • Einzelne Entgeltansprüche
  • Urlaubsentgelt/Zusätzliches Urlausgeld
    • Urlaub in 3-Monats-Zeitraum genommen:
volle Erstattung des Urlaubsgelds und anteilige Erstattung des zusätzlichen Urlaubsgeld (je nach Anzahl der genommenen Urlaubstage)
    • Auszahlungsstichtag unabhängig von Urlaubsnahme; Stichtag in 3-Monatszeitraum: volle Auszahlung Stichtag außerhalb des 3-Monatszeitraums: Erstattung in Höhe von 3/12 (str.)
  • Weihnachtsgeld
    • Vollständige Auszahlung innerhalb von 3 Monaten
    • Erstattung in Höhe von 3/12 außerhalb der 3 Monate
  • Ausnahme
    • keinen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen:
    • Entgeltanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    • Vergütungsanspruch aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Abfindungen, Uralubsabgeltungen…)
  • Fortsetzung der Arbeit ohne Lohn?
    • § 273 BGB: kein Recht auf Zurückbehaltung, wenn
    • sich die Auszahlung nur kurzfristig verzögert
    • der Lohnrückstand gering ist
    • die entgeltlichen Ansprüche auf eine andere Art gesichert werden können
    • das Recht auf Zurückbehaltung dem Arbeitgeber in zu hohem Maße schaden
    • Recht auf Zurückbehaltung ist gegeben
    • Fortsetzung der Arbeit ohne Lohn nur solange, bis das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
    • Meldung beim Arbeitsamt auf Arbeitslosigkeit
    • § 143 Abs. 3 SGB III: Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl das Arbeitsverhältnis noch besteht, aber dennoch keine Leistung erbracht wird
  • Rückständige Entgeltansprüche fordern
    • Arbeitgeber zur Zahlungsaufforderung aufrufen (schriftlich) (Aufforderung auch bei Antrag auf Insolvenzgeld stellen)
    • arbeits- und tarifvertragliche Ausschlussfirsten beachten
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld
    • Wenn das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird
    • Bei Kündigung und Freistellung durch den Insolvenzverwalter
    • Unterschied zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld bei Insolvenzverwalter bzw. Arbeitgeber fordern
  • Aufhebungsvertrag beschließen
  • Dennoch nur wenn eine Abfindung sofort ausgezahlt wird
  • Auf Formulierung „Vermeidung einer Sperrfrist“ achten