Nachtarbeit - Verpflichtung zur Leistung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Grund der Verpflichtung
  • Schriftlich festgelegte Verpflichtung aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?
  • Wann besteht das Recht auf Ablehnung?
  • Anordnung im Rahmen des Direktionsrechts? (Umfang)
  • Grenzen des billigen Ermessens beachten
Wer darf aus gesetzlichen Gründen keine Nachtarbeit leisten?
  • Verbot zur Verrichtung von Nachtarbeit für Jugendliche (§ 14 Abs. 1 JArbSchG) und für werdende/stillende Mütter (§ 8 Abs. 1 MuSchG)
  • Ausnahmen bei Jugendlichen:
    • § 14 Abs. 2 und 3 JArbSchG: Jugendliche die in einem bestimmten Alter sind und in besonderen Wirtschaftszweigen arbeiten
    • § 14 Abs. 4 bis 7 JArbSchG: Spezielle Tätigkeiten mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde
  • Ausnahmen bei werdenden/stillenden Müttern:
    • § 8 Abs. 3 MuSchG: Werdende Mütter aus den ersten 4 Monaten ihrer Schwangerschaft sowie stillende Mütter bei Tätigkeit aus besonderen Wirtschaftszweigen
  • Verletzung gegen den Grundsatz des billigen Ermessens (§ 315 BGB)
  • Verletzung von Arbeitsverträgen, Tarifvertragen oder Betriebsvereinbarungen?
    • Eingrenzung der Nachtarbeit freiwillig
    • Regelungen aufgrund von § 7 ArbZG abweichend (Uhrzeitabweichung § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG)
  • Verletzung anderer Gesetze?
    • Toleranz bei Notfällen
    • Genehmigung durch Aufsichtsbehörde
    • Missachtung der Höchstarbeitszeit (§ 6 Abs. 2 ArbZG)
Mitbestimmung des BR
  • § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: Mitbestimmung bei Einführung von Nachtarbeit
  • § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei Einstellung und Versetzung
Möglichkeiten des Arbeitnehmers
  • Der Arbeitnehmer kann nach § 6 Abs. 4 ArbZG einen Tagesarbeitsplatz verlangen
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer umzusetzen, wenn
    • der Beschäftigte ein Kind hat, dass noch nicht das zwölfte Lebensjahr erreicht hat und von niemand anderen betreut werden kann
    • der Beschäftigte einen pflegebedürftigen Arbeitnehmer hat, um den sich sonst kein anderer aus der Familie kümmern kann
    • der Beschäftigte eine ärztliche Bescheinigung über gesundheitliche Gefahren vorlegen kann
  • Wenn Nachtarbeit notwendig ist, ist der Betriebsrat anzuhören. Dieser hat die Möglichkeit, eigene Ideen in die Tat umzusetzen
  • Nachtarbeit ist aus betrieblichen Gründen nicht zwingend notwendig