Betriebsaufspaltung / Unternehmensteilung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Umstrukturierung
  • Wie erfolgt die Durchführung der Umstrukturierung?
    • Einzelrechtsnachfolge/Gesamtrechtsnachfolge
    • Gründung neuer Gesellschaften, Rechtsform?
    • Was passiert mit dem bisherigen Unternehmen?
    • Bei Verschmelzung oder Spaltung lt. Umwandlungsgesetz, Verschmelzungs- bzw. Spaltzugs- und Übernahmevertrag vorlegen
    • Welche Folgen entstehen für die Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 bzw. § 126 Abs. 1 Nr. 11 bei Verschmelzung bzw. Spaltung
    • Kopien der Verträge und Vertragsentwürfe vorlegen, sowie Mitteilung über Inhalt mündlicher Absprachen
Änderungen im HR
  • Wurden bzw. werden Änderungen im Handelsregister vorgenommen? Wenn ja welche?
Ziel
  • Welche Ziele verfolgen die neuen Gesellschaften für die Zukunft (Unternehmens- und Betriebszweck)?
Marktverhalten
  • Bestimmen Verträge zwischen den Gesellschaften das Marktverhalten?
  • Präsentation der Gesellschaften in der Öffentlichkeit einheitlich und koordiniert? (Firmenlogos, Briefköpfe…)
Dauer
  • Wie viel Zeit wird die Umstrukturierung in Anspruch nehmen? Gibt es einen genauen Terminplan?
Voruntersuchung
  • Werden von der Unternehmensleitung Voruntersuchungen in Bezug auf die Umstrukturierung vorgesehen? Wenn ja, wo, wie (Fragen) und durch wen?
Erforderlichkeit
  • Sind die vorgesehenen Maßnahmen überhaupt erforderlich, z.B. durch welche wirtschaftlichen Notwendigkeiten?
Alternativen
  • Sind alternativen in Erwägung gezogen worden? Wieso wurden diese nicht in die Tat umgesetzt?
Liquidität
  • Mit welchen finanziellen Mitteln werden die Unternehmen ausgestattet sein? Wird es Folgen auf Eigentumsverhältnisse geben?
  • Wer ist wie an welcher Gesellschaft beteiligt?
  • Welcher Gesellschaft werden welche Betriebsmittel (Maschinenpark, Patente, Gebäude, Grundstücke usw.) gehören?
Unterbringung
  • Wie werden die Unternehmen räumlich untergebracht?
Leistung
  • Leistungsstruktur der Gesellschaften, auch personell gesehen?
Folgen
  • Welche weiteren Folgen entstehen durch die Umstrukturierung auf die Arbeits- und Betriebsorganisation?
  • Welche Abteilungen arbeiten in welchen Gesellschaften? (Übersicht bereitstellen)
  • Wer übernimmt die Aufgaben der Personalleitung in den neuen Unternehmen? (Gemeinsame Leitung im sozialen Bereich und personellen Bereich geplant?)
  • Wird es gemeinsame Urlaubspläne, gemeinsame Wahrnehmung von Ausbildungsaufgaben und Mitarbeiteraustausch geben?
  • Welche Folgen wird es für Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe geben? (Änderung von Arbeitsbedingungen?)
Beziehung
  • Welche Beziehungen zwischen den Gesellschaften wird es technisch und organisatorisch geben?
  • Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, Betriebsmitteln?
  • Einheitliche Buchhaltung?
  • Trennung/Aufteilung der EDV-Abteilung? Bei keiner Trennung: wie werden personenbezogene Daten gegen den Zugriff von anderen Unternehmen geschützt?
  • Sicherheitskräfte, Datenschutzbeauftragte für gesamten Bereich oder getrennt?
Auswirkungen personell
  • Wird es personelle Auswirkungen geben? Ausweitung/Abbau von Personal bzgl. der Umstrukturierung? Wenn ja wo?
  • Werden Versetzungen/Kündigungen vorgesehen? Wenn ja wo?
  • Werden die Lohneinkommen verändert? Wenn ja wo?
  • Wer und wie viele Mitarbeiter sollen wo beschäftigt werden?
  • Wie werden die Mitarbeiter verteilt? Rechtlich?
  • Bekommen die Mitarbeiter bei einer evtl. Kündigung einen freien Arbeitsplatz in einer anderen Gesellschaft angeboten?
  • Gleichbehandlung der Mitarbeiter zwischen den Gesellschaften gegeben?
Tarifverträge Betriebsverein- barungen
  • Bleiben Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen weiterhin als kollektivrechtliche und nicht nur als Arbeitsvertragliche Bestimmungen bestehen?
  • Mitgliedschaft in einem neuen Arbeitgeberverband? Wenn ja wo?
  • Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung? Wenn ja welche?
Absicherung
  • Ist eine materielle Absicherung für Mitarbeiter aus Gesellschaften, die schlechter ausgestattet sind, vorgesehen?
  • Gegenseitige Einstandspflicht zwischen den Gesellschaften?
Auswirkungen auf Betriebsrat
  • Wird es Auswirkungen auf den Betriebsrat/GesamtBetriebsrat/Konzernbetriebsrat/Aufsichtsrat geben?

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