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Aufgaben
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Was ist zu tun?
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Erledigt
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Verhandlung
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- Verhandlung wurde vom Arbeitgeber abgelehnt
- Verhandlung ist am …. geführt worden
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Beschluss fassen
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- Einberufung einer Betriebsratssitzung
- Erstellen Sie eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt:
- Die Verhandlungen sind über ….. misslungen
- Warum wird die Einigungsstelle angerufen?
- Machen Sie einen Vorschlag für den Vorsitzenden der Einigungsstelle
- Schlagen Sie die Anzahl der Beisitzer vor
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Gewünschten Vorsitz informieren
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- Formulieren Sie in dem Schreiben den Äußerungswunsch über die Absicht der Benennung des Vorsitzenden
- Der Empfänger soll den Betriebsrat informieren, ob er den Vorsitz annimmt oder nicht (bei Ablehnung ist eine erneute Beschlussfassung notwendig)
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Schreiben an den Arbeitgeber
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- Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Frist zur Äußerung
- Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind gescheitert (Beschluss des Betriebsrats zitieren)
- Die Beisitzer und der Vorsitzende der Einigungsstelle können mit einer gerichtlichen Festsetzung drohen (Beschluss des Betriebsrats zitieren)
- Das Anschreiben sollte von Ihrem Arbeitgeber mittels eine Empfangsbestätigung unterzeichnet werden und von 2 Augenzeugen überwacht sein
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Antwort des Arbeitgebers
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- Ihr Arbeitgeber ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden bzw. äußert sich nicht innerhalb der Frist zu dem Thema
- Berufen Sie eine weitere Betriebsratssitzung ein und erstellen eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt:
- Ihr Arbeitgeber hat auf den Vorschlag nicht geantwortet, mit der Absicht, das Arbeitsgericht anzurufen (§§ 98 ArbGG, 76 Abs. 2 BetrVG)
- Anwalt bzw. Gewerkschaft wird auf Arbeitgeberkosten beauftragt
- Das Verfahren wird vor dem Arbeitsgericht durchgeführt (wegen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes wurde das Verfahren angetrieben)
- Ihr Arbeitgeber ist mit dem Vorschlag einverstanden
- Klären Sie die nächsten Schritte mit Ihrem Arbeitgeber ab (z.B. Vorsitz der Einigungsstelle wird gebeten, den Beisitz zu einer ersten Sitzung einzuladen
- Dem Vorsitz werden Anschrift und Namen der Beisitzer übermittelt
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