Schulung von Betriebsratsmitgliedern

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Inhalt
    • Unterrichtung für die Betriebsratstätigkeit erforderliche Informationen (unter Beachtung der betrieblichen Situation sowie der Notwendigkeit)
    • Vermittlung von Grundkenntnissen
    • Grundsätzliche Erforderlichkeit
    • Ausnahme: baldige Ablauf der Amtszeit des BR
    • Besuch ohne konkreten Aufgabenbereich des BR
    • Unterrichtung spezieller Kenntnisse
    • Notwendigkeit begründen (Beurteilungsspielraum des BR)
  • Dauer
    • Laut Bundesarbeitsgericht 1-2 Wochen
    • Wichtiger als die Dauer ist der Inhalt
    • Termin unter Berücksichtigung der betrieblichen Situation bestimmen
  • Teilnehmer
    • Grundsätzlich jedes Mitglied des Betriebsrats, außer die vermittelten Kenntnisse sind aufgrund langer Zugehörigkeit im Betriebsrat schon vorhanden
    • Ersatzmitglieder dürfen auch eine Schulung besuchen, sofern Sie regelmäßig in den Betriebsrat berufen bzw. nachrücken aufgrund von Fehlen anderer Mitglieder
  • Veranstalter
    • Private Institute, Gewerkschaften, kirchliche Vereinigungen, Arbeitgeberverbände usw.
  • Entgeltfortzahlung
    • Berechnung nach Lohnausfallprinzip
    • Es besteht kein Anspruch auf Bezahlung aufgrund von Mehrarbeitsvergütung sowie Freizeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG
  • Arbeitgeber rechtzeitig informieren
    • Mitteilung des Schulungsteilnehmers, Datum, Ort, Dauer, Thema (Begründung)
    • Der Arbeitgeber muss nicht zustimmen
    • Missachtet der Betriebsrat die betriebliche Situation, kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen
  • Arbeitgeber übernimmt Kosten (Grundlage § 40 BetrVG)
    • Betriebsrat muss Beschluss fassen
    • Kostenaspekt kein Grund den günstigsten Anbieter zu wählen
    • Kostenarten (Übernachtungs-, Verpflegungs-, Reise- und evtl. Stornokosten
Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG
  • Inhalt
    • Unterrichtung für die Betriebsratstätigkeit im weiten Sinne erforderliche Informationen
    • Anerkennung durch zuständige oberste Landesbehörde (in dem Veranstalter seinen Sitz hat)
  • Dauer
    • Üblich 3 Wochen (bei neuen Betriebsratsmitgliedern 4 Wochen)
    • Termin unter Berücksichtigung der betrieblichen Situation bestimmen
  • Teilnehmer, Veranstalter, Entgeltfortzahlung siehe oben
  • Arbeitgeber übernimmt Kosten
    • In der Regel nicht (Ausnahme, wenn notwendige Kenntnisse unterrichtet werden)