Überstunden und Verpflichtung zur Leistung von Überstunden

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Arbeitgeberanspruch
  • Regelung im Tarifvertrag (Allgemeinverbindlichkeit?)
  • Regelung in der Betriebsvereinbarung
  • Einigungsstelle
  • Treue und Glauben (§ 242 BGB)
  • Verpflichtung im Arbeitsvertrag
Ausnahmen
  • Schwangere (§ 8 MuSchG)
  • Jugendliche (§ 8 Abs. 1 JArbSchG)
    • Ausnahme: § 8 Abs. 2-3 JArbSchG
  • Die zulässige Höchstarbeitszeit wird überschritten (§ 3 ArbZG)
    • Ausnahme bei Notfällen
  • Verstoß gegen die Begrenzung der Arbeitszeit aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung
  • Freistellung von Überstunden
    • Freiwilligkeitsvorbehalt in Betriebsvereinbarungen und für Schwerbehinderte (§ 124 SGB IX)
  • Verstoß gegen billiges Ermessen (§ 315 BGB)
    • Billiges Ermessen erfordert Abwägen der beiderseitigen Interessen und Herstellen eines angemessenen Ausgleichs
Betriebsratsbeteiligung
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in Bezug auf:
    • Wann? Wie viel? Wer?
  • Notwendig ist die Zustimmung des Betriebsrats, die rechtzeitige Information des Arbeitgebers und der Beschluss der Einigungsstelle
  • Betriebsvereinbarung abschließen

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