Aufgaben
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Was ist zu tun?
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Erledigt
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Arbeitgeberanspruch
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- Regelung im Tarifvertrag (Allgemeinverbindlichkeit?)
- Regelung in der Betriebsvereinbarung
- Einigungsstelle
- Treue und Glauben (§ 242 BGB)
- Verpflichtung im Arbeitsvertrag
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Ausnahmen
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- Schwangere (§ 8 MuSchG)
- Jugendliche (§ 8 Abs. 1 JArbSchG)
- Ausnahme: § 8 Abs. 2-3 JArbSchG
- Die zulässige Höchstarbeitszeit wird überschritten (§ 3 ArbZG)
- Verstoß gegen die Begrenzung der Arbeitszeit aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung
- Freistellung von Überstunden
- Freiwilligkeitsvorbehalt in Betriebsvereinbarungen und für Schwerbehinderte (§ 124 SGB IX)
- Verstoß gegen billiges Ermessen (§ 315 BGB)
- Billiges Ermessen erfordert Abwägen der beiderseitigen Interessen und Herstellen eines angemessenen Ausgleichs
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Betriebsratsbeteiligung
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- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in Bezug auf:
- Notwendig ist die Zustimmung des Betriebsrats, die rechtzeitige Information des Arbeitgebers und der Beschluss der Einigungsstelle
- Betriebsvereinbarung abschließen
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