Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Antrag stellen
  • Genaue Formulierung
  • Weitere Formulierungsvorschläge kontrollieren und berücksichtigen
  • Wortlaut im Einzelnen schriftlich im Protokoll festhalten
Beschlussfähigkeit
  • Die Hälfte der Betriebsratsmitglieder/Stellvertreter müssen anwesend sein sowie an der Abstimmung teilnehmen
  • Eine Beschlussfähigkeit muss bei jeder Abstimmung gegeben sein
Die Abstimmung
  • Fragen bzgl. der Abstimmung:
    • Wer ist dafür/dagegen?
    • Enthaltungen?
  • Alle Stimmen (Ja/Nein/Enthaltungen) und das Ergebnis schriftlich festhalten
  • Soll der Antrag angenommen werden?
    • Hat die Mehrheit der anwesenden mit „Ja“ abgestimmt?
    • Ist die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder/Stellvertreter erforderlich? (§ 27 Abs. 3 bzw. § 36 BetrVG)
  • Anwesenheitsliste beilegen