Durchführung einer Betriebsratssitzung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Eröffnung Sitzung
  • Die Teilnehmer werden durch den Betriebsratsvorsitzenden bzw. den Stellvertreter begrüßt
  • Organisatorisches
    • Wer führt die Diskussion?
    • Wer ist der Protokollführer?
    • Wer ist für die Rednerliste verantwortlich?
    • Wann finden Pausen statt?
    • Wie lange soll die Sitzung dauern?
  • Jeder Anwesende trägt sich in die Anwesenheitsliste ein
  • Besteht eine Beschlussfähigkeit?
  • Sonstiges
Tagesordnung
  • Bestehen Vorschläge für eine Änderung oder/und eine Ergänzung?
  • Zustimmung erforderlich (Wird zu einem neuen Punkt Beschluss gefasst, müssen alle Betriebsratsmitglieder zustimmen)
  • Gegebenenfalls Änderungen bzw. Ergänzungen aufnehmen
Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
  • Bestehen Vorschläge für eine Änderung oder/und eine Ergänzung?
  • Zustimmung erforderlich
  • Gegebenenfalls Änderungen bzw. Ergänzungen aufnehmen
Verwendung der einzelnen Tagesordnungspunkte
  • Einstieg durch den, der das Thema vorbereitet hat
  • Anschließend Diskussion
Diskussionsleitung
  • Die Teilnehmer sollen sich aktiv in Form von Wortbeiträgen sowie -meldungen beteiligen
  • Reihenfolge der Rednerliste berücksichtigen
  • Mehrere Personen gleichzeitig sollen nicht reden
  • Alle sollen sich einander ausreden lassen
  • Die Redner bei zu großen Themenabschweifungen darauf hinweisen
  • Sachlichkeit sollte erhalten bleiben
  • Dauerredner zurückhalten (z.B. Begrenzung der Redezeit)
  • Zurückhaltende Personen, die zu dem Thema eine Meinung haben bzw. haben könnten, sollten mit einbezogen werden (gezieltes, direktes, allerdings vorsichtiges Ansprechen)
  • Stand der Diskussion zusammenfassen und auf Konfliktpunkte einschränken
  • Werden keine neuen Aspekte eingebracht, Diskussion abschließen und beenden
Abschluss der Diskussion
  • Ergebnis zusammenfassen und ggf. unterschiedliche Meinungen aufzeigen
  • Ist ein Beschluss erforderlich und möglich sind folgende Schritte notwendig:
    • Formulieren Sie einen Beschlussantrag
    • Lassen Sie über diesen abstimmen und wortgetreu protokollieren
    • Halten Sie das Ergebnis der Abstimmung fest
  • Ist kein Beschluss möglich:
    • Klären Sie, was vor Beschlussfassung noch zu tun ist
    • Bis wann muss spätestens der Beschluss gefasst werden? (§ 99, 102 BetrVG Einhaltung von Fristen)
  • Bis wann muss spätestens der Beschluss gefasst werden? (§ 99, 102 BetrVG Einhaltung von Fristen)
    • Wer übernimmt was?
    • Was ist noch zu tun?
    • Wann muss der Arbeitsauftrag erledigt werden?
Nächster Sitzungstermin
  • Termin mit den Teilnehmern vereinbaren
  • Fristen beachten (§99, 102 BetrVG)
Protokoll-Erstellung
  • Alle wichtigen Punkte aufnehmen
    • Abstimmungen und Beschlüsse wortgetreu festhalten
    • Ergebnisse der Diskussionen aufschreiben
    • Verantwortliche und Arbeitsanweisungen notieren