Betriebsinterne Stellenausschreibung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Inhalt der Ausschreibung
  • Ausführliche Beschreibung der zu besetzenden Stelle
  • Qualifikationen erläutern (Berufserfahrung, fachliche Anforderungen, bestimmtes Alter usw.)
  • Tarifliche Eingruppierung
  • Zeitpunkt des Arbeitsbeginns
  • Welche Bewerbungsunterlagen werden benötigt?
  • Wie kann ich mich bewerben?
  • Bis wann kann ich mich bewerben?
  • Bewerbungsadresse
Grundsätzliches
  • Verwendung geschlechtsneutraler Begriffe
  • Weiblicher Zusatz für Berufsbezeichnung reicht aus
  • Ausschreibung geschlechtsneutral (siehe § 611b BGB)
    • Ausnahme: Bestimmtes Geschlecht unverzichtbar
    • Keine Sanktionen für Fall der Zuwiderhandlung
    • Bei Verletzung siehe § 828 BGB
    • Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 u. 5 BetrVG)
  • Teilzeitplatz siehe § 7 Abs. 1 TzBfG
  • Frauenförderungsgesetz siehe § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    • Frauen werden aufgefordert, sich zu bewerben
    • Geltend nicht für alle Arbeitgeber, sondern nur für Bund
Art
  • Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, wo die Ausschreibung veröffentlicht wird (Intranet, schwarzes Brett)
Mitbestimmung des BR (§ 93 BetrVG)
  • Der Betriebsrat kann eine innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangen
  • Voraussetzungen:
    • Freie Stellen für Arbeitnehmer, u.U. auch für freie Mitarbeiter
    • Generelles Verlangen, d.h. für alle Ausschreibungen
    • Kein Mitbestimmungsrecht beim Inhalt und der Art
  • Missachtung des Mitbestimmungsrechts
    • Recht auf Klage (§ 23 Abs. 3 BetrVG)
    • Feststellung des Gerichts auf Verpflichtung des Arbeitgebers
    • Recht auf Verweigerung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG)