§102 Abs.2 BetrVg Fristen

Question

Mahlzeit zusammen...

Ihr kennt ja sicher alle den §102 Abs.2 BetrVg

(2) .....spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. ......

ganz klar steht da, wenn ich mich nicht melde habe ich zugestimmt. Zumindest was eine ordentliche Kündigung betrifft. Bei einer außerordentlichen komme ich jedoch gerade ins trudeln, da hier steht, das ich mich in 3 Tagen bei Bedenken melden muss. Aber im Fitting steht dazu, das wenn ich mich nicht melde meine Zustimmung als nicht erteilt gilt....(§ 103 / 33 Zeile 13 (BAG 18.8.77 AP Nr.10))

Oder verstehe ich die Zusammenhänge falsch?

Danke für die Unterstützung

Kölner · Answer

Man unterscheide:
§ 102 regelt was anderes als § 103 BetrVG

Mattes · Answer

Fitting ...
...,wird der ArbGeb. zweckmäßigerweise dem BR eine angemessene Frist setzen, die entspr.§102 Abs.2 S.3 drei Tage betragen soll. Gibt der BR binnen 3 Tagen keine Erklärung ab, so gilt die Zustimmung als verweigert.....

also warum gilt in dem einen Fall mein/unser Schweigen als Zustimmung und in dem anderen als Verweigerung???

nicoline · Answer

Ganz einfach: weil es da so steht!

Mattes · Answer

na wie hilfreich ist das den :)

Erbsenzähler · Answer

@Mattes
ganz einfach:
BetrVG § 102 = einfache Mitarbeiter
BetrVG § 103 = Betriebsratsmitglieder, JAV, Wahlvorstand und Seevertretungen.

Also das meint Kölner und nicoline! 
Beim lesen hätte dieser kleine/große Unterschied auffallen müssen

gironimo · Answer

Habt Ihr denn die K. eines BR-Mitgliedes auf dem Tisch? Dann ist schweigen das einfachste Mittel. Der BR hat dann nicht zugestimmt und die Sache muss vor dem Gericht geklärt werden.

Das ist in sofern die bessere Lösung, weil BRs nun mal keine Juristen sind.

nicoline · Answer

*also warum gilt....?*

*Ganz einfach: weil es da so steht!*

*na wie hilfreich ist das den :)*

Das tut mir leid, wenn das für dich nicht hilfreich ist, das ändert aber nichts daran, dass es tatsächlich so ist. Nach dem Warum musst Du den Gesetzgeber fragen, nicht hier. Das wäre genauso, als wenn Du fragst, *Warum muss man bei rot halten?*

Mattes · Answer

@nicoline: ja aber für eine solche Antwort besuche ich kein Forum :)
@gironimo: nein wir haben zum Glück keine Kündigung auf dem Tisch 

Ich/wir sind bisher davon ausgegangen, das man immer Antworten muss. Um nicht durch ein Versäumnis irgend etwas zuzustimmen.
Aber gut zu wissen das es auch andersrum geht....

Danke euch :)

nicoline · Answer

*@nicoline: ja aber für eine solche Antwort besuche ich kein Forum :)*
Na, dann erzähl doch mal, wer dir jetzt erklärt hat

*also warum gilt in dem einen Fall mein/unser Schweigen als Zustimmung und in dem anderen als Verweigerung???*

WARUM das so ist!

Hartmut · Answer

Mattes, das BetrVG ist leider gespickt mit diesen kleinen Fallen und 'Verwechselbarkeiten'. Wie hier §102 vs §103. Deine Fragestellung zeigt, dass ihr noch keine Grundschulung hattet. Du bist natürlich willkommen, diese Fragen hier zu stellen, aber ich möchte dir und einem Gremium so eine Schulung doch sehr ans Herz legen.

Mattes · Answer

Danke Hartmut. .. ja wir sind noch ein sehr junger BR ... und das erste Seminar hatte ein Teil von uns schon. Allerdings wurden diese kleinen Fallen nicht erwähnt .... Aber wir lernen ja noch und für so Unsicherheiten gibt es zum Glück ja auch dieses Forum und  Kenner die sich die Zeit für eine etwas ausführlichere Antwort nehmen ?

Hartmut · Answer

Ja, natürlich. :)  Denk nur immer daran, dies ist eine Art Selbsthilfegruppe hier, von Laien für Laien. Jeder antwortet, so gut er kann und wie es seine Zeit erlaubt. Echten Rechtsrat ersetzt das aber nicht.