Muss die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Sitzungen an die Perso Abt. gemeldet werden?

Question

Hi,

unsere Personalabteilung möchte gerne wissen wann welches Ersatzmitglied an Sitzungen des BR teilgenommen hat. Wir sind ein Unternehmen mit 15 Niederlassungen in DE von denen 11 einen BR haben. Wenn wir das also immer melden so hätte der AG anschließend eine vollständige Liste wer wann an Sitzungen teilgenommen hat. 
Können die das einfordern? Unsere HR Managerin mein das es dazu ein Urteil gäbe. Kennt das jemand?

PetrusH · Answer

Natürlich gibt es da Urteile! Sogar zuhauf.

Dort geht es dann überwiegend um die Ab- und Anmeldepflichten von BRM, zu denen Ersatzmitglieder dann bei Teilnahme ja auch werden.

Und das eine Unternehmen wissen will, wer wann wo tätig ist, dürfte normalerweise jedermann einleuchten.
Ein BR ist ja auch kein Geheimrat und seine Mitglieder sind nicht unsichtbar.
 
Wie soll eine Personalabteilung sonst auch Wissen, wer jetzt welchen Kündigungsschutz genießt, wenn ihr Teilnehmer nicht gemeldet werden?

Snooker · Answer

Eure Perso will wissen, wann teilgenommen hat.........

Dies ist nicht Sache des BR als Gremium. AN-und Abmelden zur BR Arbeit obliegt dem einzelnem BRM.

Will die Personalabteilung aber eine Aufstellung über (von mir gedachter fiktiver Zeitraum) das vergangene Jahr wann welches Ersatzmitglied teil genommen hat, würde ich als BR mal nach fragen ob sie euch das Urteil zukommen lassen können; und die Begründung warum sie jetzt noch diese Liste wollen.

gironimo · Answer

Das sehe ich wie Snooker.
Außerdem kann die Personalabteilung die Vorgesetzen fragen, welche Ausfallzeiten für BR-Tätigkeit angefallen ist. Die (Ersatz-)mitglieder melden sich ja bei den Vorgesetzten ab und an.

Dezibel · Answer

Zur Ergänzung:
> Wie soll eine Personalabteilung sonst auch Wissen, wer jetzt welchen Kündigungsschutz genießt, 
>wenn ihr Teilnehmer nicht gemeldet werden?
Das wissen sie damit auch nicht, denn Betriebsratsarbeit ist NICHT nur Teilnahme an Sitzungen, sondern beginnt faktisch bei Vertretungen während der Verhinderung anderer BR-Mitglieder. Das wird gerne vergessen ...

Pjöööng · Answer

Wenn mein Arbeitgeber mit diesem Ansinnen auf mich zukäme würde ich mir ganz andere Gedanken machen...

PetrusH · Answer

@ Dezibel
Leider nur die halbe Wahrheit.  BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11

@All
Was ist so schlimm daran, wenn ein BR es einer Zentralen PA erspart, jetzt bei allen Niederlassungen diese Daten erfragen zu müssen und ihr diese mitteilt?

Außerdem ergibt sich die Pflicht der Mitteilung der Sitzungsteilnehmer unabhängig von der Abmeldepflicht des Einzelnen, bereits aus den §§ 2 und 30 BetrVG. Das allerdings bereits vor beginn der Sitzung.

Wenn sich ein AG mit einer nachträglichen Meldung zufriedengibt und hier nicht auch die Ablaufzeiträume wissen will, sollte man nicht lange herumlamentieren und dem Wunsch entsprechen.

@Snooker
Warum fantasierst Du hier immer über Möglichkeiten die nirgendwo hinterfragt wurden und so höchstwahrscheinlich auch nie auftauchen dürften? Zumindest dann nicht, wenn ein BR seinen Job auch richtig macht.