Leistungsbeurteilung kann der chef vorschreiben wieviel Punkte der Abteilungsleiter geben darf

Question

Hallo,
bei uns stehen im Januar wieder Leistungsbeurteilungen an. Nun haben alle Abteilungsleiter (führen die Beurteilung durch) einen Brief bekommen, daß Sie nur noch die Punkte entspricht den Anforderungen vergeben dürfen. Was darüber ist z.B. übertrifft die Anforderungen nur noch mit Genehmigung vom Vorgesetzten geben darf. Dies muss er dann begründen warum er mehr geben will. 
Ist das überhaupt zulässig? Kann er das so machen?

metallica · Answer

Wenn es keine entgegen gerichtete Vereinbarung wie bspw. eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Leistungsbeurteilung" gibt, kann er das machen. 
Falls es einen BR gibt, könnte man dieses Ereignis zum Anlass nehmen, mal über eine entsprechende Vereinbarung nachzudenken. Dort könnte man versuchen mit dem Chef eine entsprechende Vorgehensweise auszuhandeln.

gironimo · Answer

Naja - darüber nachdenken und nur "könnte" geht mir nicht weit genug.

Wenn es einen BR gibt ist dieser in der Mitbestimmung und kann es eigentlich nicht durchgehen lassen, dass der AG einseitig Beurteilungsgrundsätze festlegt (§ 94 BetrVG).