BR Wahlen (Informationspflicht Wahlvorstand - Freigestellte Mitarbeiter nach § 615 BGB)

Question

Wir haben bei uns in der Firma einen Mitarbeiter der nach § 615 BGB freigestellt ist. Dieser Mitarbeiter möchte auf die Wahlliste, leider hat der Wahlvorstand diesen Mitarbeiter nicht informiert, ab wann und wie Lange diese Liste aushängt. 
Der Freigestellte Mitarbeiter wird jetzt wohl hiergegen Klagen, da er sich nicht auf der Liste befindet. Wie stehen die Aussichten bei dieser Klage ?

Kölner · Answer

Gar nicht. Sein ding. 
Diese Art von anfechtungsklagen sind im Ergebnis stets sehr beschaulich und entsprechen oft nicht den Erwartungen.

Oblatixx · Answer

Interessant. Der Freigestellte hat nicht mitbekommen, dass irgendwo eine Liste zum eintragen ausliegt? Na da wird er wohl selber eine machen müssen, wenn das noch geht.

Und der Wahlvorstand hat gar nichts zu informieren, wo welche Listen sind.

Pjöööng · Answer

Was ist denn bitte eine Freistellung nach § 615 BGB?

Ein genereller Erfahrungssatz zu Betriebsratswahlen ist: Von 100 angedrohten Anfechtungen wird letztendlich nur eine tatsächlich in den Gerichtsbriefkasten eingeworfen. Und auch die sind bei Weitem nicht alle erfolgreich...

Der WV sollte sich auf keinen Fall verunsichern lassen, sondern den Zug planmässig rollen lassen.


Zitat (Oblatixx):
"Und der Wahlvorstand hat gar nichts zu informieren, wo welche Listen sind."

Anderer Aufassung ist die Wahlordnung! Siehe § 3 (2) 2. der WO zum BetrVG

Wahlvor · Answer

Freistellung nach § 615 BGB - das ist ein Mitarbeiter, der von der Geschäftsleitung freigestellt wurde, d.h. er darf das Betriebsgelände nicht betreten, erhält seinen Lohn etc. aber weiter.

Da er das Betriebsgelände nicht betreten darf, muss er vom Wahlvorstand, die Wahlordnung zugesandt bekommen !

Dem BR war es bekannt, das es solch einen Mitarbeiter gibt !

gironimo · Answer

Da stimme ich Pj.... zu. Man sollte sich nicht verrückt machen lassen. Wenn der Kollege unwiderruflich freigestellt ist, gehört er ohnehin nicht auf die Liste.

Andererseits müsst Ihr ja ohnehin die Liste auch immer auf dem Laufenden halten und Veränderungen berücksichtigen. Wenn sich also herausstellt, dass er doch nicht unwiderruflich freigestellt ist, könnt Ihr ihn ja auch noch auf die Liste setzen.

rolfo · Answer

@ gironimo
ich gehe davon aus dass der Fragesteller nicht die Wählerliste meint sondern die Kandidatenliste. Dann kann er nicht so einfach auf die Liste gesetzt werden