Welcher § regelt die betriebliche Übung

Question

Hallo...
seit 10 Jahren gibt es in unseren Betrieb die Brückentage (5 Tage) als Sonderurlaub obendrauf. Jetzt sollen sie komplett gestrichen werden. Geht das?
Was können wir als BR tun? Gibt es einen § für die  betriebliche Übung?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

tommyh · Answer

Schau mal hier!
BAG Urteil vom 21.6.2011  9AZ R 203 / 10 betriebliche Übung

Die Regelung ergibt sich auch aus dem BGB § 133 und 157

Gab es einen Freiwilligenvorbehalt seitens des AG würde ich diesen überprüfen lassen da viele falsch formuliert und daher nichtig sind!

Trabayo · Answer

5 Tage Sonderurlaub ist ein Geschenk vom Unternehmen !!
Anspruch habt Ihr nur nach dem BUrlg.
Es seiden Ihr habt eine BV über diese Regelung die muss dann gekündigt werden und neu Vereinbart werden bei keiner einigung habt Ihr Bestandschutz bis der Arbeitgeber zu Einigungsstelle geht.

schmitti · Answer

Wie kann der Arbeitgeber eine einmal entstandene betriebliche Übung beseitigen? 

Da die durch betriebliche Übung begründeten Ansprüche des Arbeitnehmers - trotz Fehlens vertraglicher Erklärungen - zum Inhalt des Arbeitsvertrags geworden sind, muss der Arbeitgeber auf eine einvernehmliche Aufhebung der Betriebsübung drängen oder notfalls eine Änderungskündigung aussprechen.Darüber hinaus konnte eine für den Arbeitnehmer günstige Betriebsübung nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch durch eine abändernde Betriebsübung wieder zu Ungunsten des Arbeitnehmers geändert werden. Man spricht hier auch von einer "negativen" oder "gegenläufigen" Betriebsübung. Gedacht war diese Rechtsprechung für Fälle, in denen der Arbeitgeber z.B. nach jahrelanger vorbehaltsloser Leistungsgewährung ab einem bestimmten Turnus die Leistung mit dem Hinweis verbindet, dass er die bisher bestehende Betriebsübung ändern bzw. den daraus folgenden Rechtsanspruch beseitigen möchte.Die stillschweigende bzw. widerspruchslose Hinnahme einer solchen gegenläufigen Betriebsübung durch den Arbeitnehmer hat allerdings nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG keine rechtliche Bedeutung mehr, da das BAG die Lehre von der gegenläufigen Betriebsübung im März 2009 aufgegeben hat (BAG, Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 281/08).......
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebliche_Uebung.html#tocitem5

gironimo · Answer

als BR würde ich hier eher weniger tun. Bestenfalls den AG an eine betriebliche Übung erinnern.

Wenn er trotzdem die Tage wegstreicht, sollte die BRs als betroffene AN (stellvertretend für die anderen AN) ihren individuellen Anspruch einklagen (natürlich nach anwaltlicher Prüfung des Sachverhalts).