> Müsste es einen GBR geben?
Läßt sich nach dem was Du da schreibst nicht sagen... Dazu ist die Darstellung nicht präzise genug.
GBR werden in mehreren BETRIEBEN eines (!) UNTERNEHMENS gebildet. Wenn also S, A (Bay) und A (Ber) alles einunddieselbe KG sind aber eben mit mehreren Betrieben an mehreren Standorten, dann ja (dann hättest Du aber S als A (Sach) deklarieren müssen).
> Wenn ja, wie und warum und mit wem (weil nur wir die Firmen B und C am Standort haben,
> die aber Töchter von A sind)?
Da ihr dann also BR für A (Bay) zuständig seid, müsstet ihr als Vertreter von A mit S einen solchen bilden. Das die anderen beiden Unternehmen Töchter von A sind, ist für diese Frage belanglos, der GBR ist für DIESE dann nicht zuständig.
> Wenn nein, warum nicht?
Falls das alles eigenen KGs, GmbHs, etc. sind, dann nein, denn dann wären das unterschiedliche Unternehmen mit je einem Betrieb. Diese könnten wahrscheinlich einen KBR bilden. In Bay müsst/dürft ihr das nicht, da ihr ohnehin als ein Betrieb zählt (wäre deswegen auch sinnlos).
> Oder können wir einen WA auf BR-Ebene nur in Bayern ins Leben rufen?
Nicht einmal das.
§106 BetrVG:
In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.
Der WA wird in dem UNTERNEHMEN, nicht in Betrieben, ins Leben gerufen. D.h., da ihr in Bay drei Unternehmen seid, müsste es DREI WA geben. Allerdings erfüllt keines Eurer drei Unternehmen die Voraussetzung "100 AN".
EDIT: Streiche alles da oben, ich korrigiere mich... Da macht mir das BAG einen Strich durch die Rechnung... Obwohl eigentlich entgegen dem Wortlaut des Gesetzes hat das BAG (ohne das ich ein Az. nennen könnte) offenbar entschieden, dass hier für einen Gemeinschaftsbetrieb anzunehmen ist, dass die beteiligten Unternehmen zusammenzufassen sind:
> Mehrere im gesellschaftsrechtlichen Sinne selbstständige UN (Firmen) können einen
> gemeinsamen Betrieb i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben (dazu § 1 Rn. 88 ff.). Dies
> wird häufig dann der Fall sein, wenn einzelne Teile des UN abgespalten und rechtlich
> verselbstständigt werden, wenn sich auf betrieblicher Ebene aber kaum etwas ändert. Hat
> keines der UN für sich allein 101 AN, erreicht oder übersteigt der gemeinsame Betrieb aber
> diese Zahl, so ist nach BAG für diesen ein WA zu bilden, sofern er über einen BR verfügt.
> Mit Recht hat das Gericht eine planwidrige Gesetzeslücke angenommen, die durch
> entsprechende Anwendung der §§ 106 ff. zu schließen ist: Dem BR die Unterstützung
> durch einen WA allein deshalb zu versagen, weil auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich
> selbstständige UN vorhanden sind, sei nicht zu rechtfertigen.
(DKK, Däubler Rn. 20 zu §106 BetrVG, in Verweis auf 1. 8. 90, AP Nr. 8 zu § 106 BetrVG 1972 = NZA 91, 643.)
Das ganze kann wieder anders aussehen, wenn der BR infolge §3 gebildet wurde. Das führt jetzt aber zu weit.
Also MÜSST ihr einen WA bilden, der dann eben DREI Partner hat, und sofern A (Bay) und A (Ber) einunddieselbe KG sind, erhält dieser WA dann die Informationen von A (Ber). Der nachfolgende Satz bleibt deswegen uneingeschränkt gültig:
Sofern oben die Vermutung zutrifft, dass die beiden A und S ein Unternehmen bilden und diese einen GBR gebildet haben und sofern der dann 100 AN vertritt, dann bildet DIESER GBR einen WA. (EDIT: Die A GmbH hätte dann ZWEI WA als Partner)
> Der gemeinsame BR in Bayern wurde damals mit Zustimmung der Gewerkschaft und des
> Arbeitgebers auf diese Art und Weise gegründet (Zusammenschluß A, B, C).
Das würde entweder einen entsprechenden TV voraussetzen (§3 (1) BetrVG) oder ergibt sich bereits aus §1 (2) BetrVG, dann ist es im Grunde egal was AG und TV da gemacht haben.
Antwort 2 Erstellt am 11.02.2013 um 08:45 Uhr von rkoch