Anwesenheitsrecht des ganzen BR bei einer Teilbetriebsversammlung/Abteilungsversammlung?

Question

Hallo, bei uns gibts Probleme die überwiegend eine Abteilung umfassen. Kann da der Vorsitzende sagen die Versammlung dazu, nur mit den dortigen Leuten, besucht nur der Vorsitz und der Rest des BR ist aussen vor?

Wir hatten eine recht hässliche Listenwahl...nur zur Erläuterung

Gruss von den betriebsratten

gironimo · Answer

Jedes BR-Mitglied kann sich allein mit Arbeitnehmern treffen und mit ihnen sprechen. Wenn es aber eine Abteilungsversammlung ist, zu der der BR die Mitarbeiter einlädt, kann der Vorsitzende nicht sagen, dass er dies allein macht.

Frag ihn doch mal, wo er das Recht hierzu ableitet.

Die Teilnahme an Betriebs- und Abteilungsversammlungen gehört zu den Aufgaben eines jeden BR-Mitglieds.

rkoch · Answer

Beachte aber auch, dass Abteilungsversammlungen des BR nicht einfach so möglich sind!

Der BR hat dieses Recht nur aus §43 BetrVG i.v.m. §42 BetrVG. Die dort definierten Abteilungsversammlungen sind aber "nur" eine Untervariante der allgemeinen Betriebsversammlung. Nicht etwa Versammlungen die man nach Lust und Laune als BR festsetzen kann.

Wenn es sich nicht um eine der regelmäßigen Betriebsversammlungen aus §43 (1) handelt, so ist es eine nach §43 (3), und so ist zu beachten, dass diese nach §44 AUSSERHALB der AZ stattfinden. Der AG muss also eine derartige Abteilungsversammlung während der AZ NICHT dulden und kann sie unterbinden und ggf. den teilnehmenden AN die ausgefallene Zeit vom Lohn abziehen. u.U. ist die Abhaltung einer solchen sogar ein grober Pflichtverstoß des BR, wenn sie nicht durch §43 ff. sanktioniert ist.

Kulum · Answer

Der BRV hat euch für sich genommen gar nichts zu sagen. Durch nichts wird er legitimiert anderen BRM Weisungen zu geben was diese zu tun und zu lassen haben.

rkoch
Vielleicht handelt es sich auch einfach um eine der beiden möglichen zusätzlichen Versammlungen die der Betriebsrat, weil er so fürchterlich verständnisvoll ist, nur in der betroffenen Abteilung durchführt?
Die Versammlung halte ich für unschädlich, das Verhalten des BRV dagegen für schädlich

betriebsratten · Answer

@alle
Es ist eine offizielleTeilbetriebsversammlung, mit Wissen und Billigung des AG in der Arbeitszeit.

Und ja...unser Vorsitz verwechselt den Vorsitz eines Betriebsrates mit dem Chef eines Betriebsrates.  

:-)  Ich fürchte er ist auch nur deshalb BR Vorsitzender geworden weil der Job als Gott schon besetzt war *lästermodus aus