Stufenweise Wiedereingliederung - § 80 BetrVG

Question

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hätte gerne mal Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: ein Kollege wird ab kommenden Montag nach 5 Monaten AU eine stufenweise Wiedereingliederung beginnen. Davon wissen tue ich nur durch privaten Kontakt, von Seiten des AG ist der BR bis heute noch nicht informiert worden.
Was meint Ihr, unterliegt die stufenweise Wiedereingliederung den Informationspflichten des AG gemäß §80 Abs. 2 BetrVG?

petrus · Answer

Guckst Du §84(2) SGB IX. Mit "zuständige Interessenvertretung" ist z.B. der BR gemeint.

Bakunin · Answer

@ petrus

Du verwechselst das betriebliche Eingliederungmanagement mit der stufenweisen Wiedereingliederung. Beim BEM ist mir die Rolle des BR klar.

petrus · Answer

Ich verwechsele da nichts. Gucken wir da einfach mal in den angegebenen Paragraphen:

"Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen ... arbeitsunfähig, ..."

Du hast was von 5 Monaten erzählt. Bedingung erfüllt.

"... klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93..."

also nicht ohne den BR!

"... die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden (kann)"

_Eine_ Möglichkeit ist sicherlich das Hamburger Modell. Ob das eine _geeignete_ Möglichkeit ist, wäre im Rahmen eines BEM vorab mit dem BR zu klären...

> Beim BEM ist mir die Rolle des BR klar.

Nur nehmt ihr sie scheinbar nicht wahr! Ein BEM ist eben _kein_ Krankenrückkehrgespräch!

Irmgard · Answer

Ich würde es so laufen lassen! und die "Rechte" des BR nicht "über" die Interessen des Arbeitnehmers hängen!

Streikposten · Answer

Hier muss man unterscheiden. Der § 84 (2) SGB IX besagt, der AG mnuss BEM anbieten und den BR über Betroffene nach § 84 (2) SGB IX informoieren.

Die Stufenweise Wiedereingleiderung kann dann eine Maßnahme aus dem BEM sein. Wer am BEM-Gespräch teilnimmt liegt in dem Willen des AN. Er kann BR beteikigen muss aber nicht.

Ob eine stufenweise Wiedereingliederung erfolgen soll und wie bestimmt der beahndelnde Arzt. Der AG kann dann zustimmen muss aber nicht, ein BEM zwingend durchführen sofer AN und Arzt wollen gibt es nur bei Schwerbehinderten auf Grudn § 81 Abs. 4 SGB IX.


Weiter:

Sinn und Zweck des BEM und somit Aufgabe des Arbeitgebers ist es, möglichst umgehend zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann, um Fehlzeiten zu verringern. Er muss feststellen, mit welchen Hilfestellungen sich eine erneute Arbeitsunfähigkeit vorbeugen lässt, der Arbeitsplatz erhalten bleiben kann bzw. die Fähigkeiten des Mitarbeiters weiterhin genutzt werden können.

Dabei bedarf es immer der Zustimmung des Betriebsrates, da das BEM
als Maßnahme des Gesundheitsschutzes dem § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt. Kollektivrechtlich hat der Betriebsrat (bei schwerbehinderten
Menschen die Schwerbehindertenvertretung) die Möglichkeit, die Einführung
eines BEM gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX bzw. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu beanspruchen und auch einzuklagen.

http://hr-roundtable.de/hr-roundtable/aktuell/hraktuell-3quartal/betriebliches-eingliederungsmanagement-ist-pflicht.html

gironimo · Answer

Streikposten hat ja schon auf die Mitbestimmung im Sinne des § 87 BetrVG hingewiesen. Der BR kann also von seinem Initiativrecht gebrauch machen und eine BV zur Umsetzung von BEM und Wiedereingliederung im Betrieb fordern.