Stellvertreter lädt eigenmächtig AG zur Sitzung ein (Vorsitzenden erst später informiert)

Question

Darf ein Stellvertreter während der Anwesenheit jedoch ohne dem Wissen des Vorsitzenden den AG in eine reguläre BR Sitzung einladen ?

Soweit ich mich erinnere, obliegt dies bei dessen Anwesenheit nur dem Vorsitzenden ?

Der Fall:
1.) Der Stellvertreter lädt trotz Anwesenheit des Vorsitzenen (jedoch unwissend von diesem Vorhaben) den AG ein in der Sitzung vorzusprechen.

2.) Der Vorsitzende lehnt dies ab, da keine Notwendigkeit besteht zumal es nicht mit dem Rest des BR abgestimmt war und spricht selbst keine Einladung aus.

3.) AG versucht dieses nun für sich zu nutzen
So gesehen lag keine offizielle Einladung vor
Es hätte somit weiter schriftlich begründet werden müssen ?

Kulum · Answer

Also ohne jetzt genau zu hinterfragen was dagegen gesprochen hätte.

Zur Sitzung läd der Vorsitzende ein. Der stellv. BRV hat in Anwesenheit des BRV erstmal null besondere Befugnisse, er ist ganz normales BRM mit genau den selben Rechten und Pflichten wie jedes andere BRM auch. Nur wenn der BRV verhindert ist, ausschließlich dann, ist es von Bedeutung, das er die Funktion des stellv. BRV hat. (stimmt jetzt nicht so ganz, der Stelli ist auch in Ausschüssen teilweise gesetzt, aber das ist für die BR-Sitzung erstmal ohne Belang)

Also lange Rede - er hätte natürlich nicht einladen dürfen, da der stellv. BRV niemanden zur Sitzung einläd.

Das der AG dies nun versucht für sich zu nutzen ist allerdings wenig verwunderlich. Wenn sich sein Haufen Querulanten schonmal streitet - ich wird auch den Keil versuchen noch n bissl tiefer treiben.

gironimo · Answer

AG versucht dieses nun für sich zu nutzen

Das verstehe ich nun mal gar nicht. Was spricht dagegen, dass der AG zu bestimmten Punkten Stellung nimmt - der stets gut informierte BRV hätte doch den anderen Betriebsräten ohnehin die Haltung des AG vortragen müssen.

Wenn der AG dann die Sitzung verlassen hat, wird über diese Themen weiter diskutiert und ggf. abgestimmt - oder weitere Informationen z.B. von einem Sachverständigen, Gewerkschaft ezc. eingeholt.

rkoch · Answer

Ich verstehe auch nicht wie der AG das zu seinen Gunsten ausnutzen will! Was genau soll er denn tun? Wenn er an der BR-Tür klopft wird ihm gesagt das die Einladung irrtümlich und nicht im Sinne des BR ist - dann geht er halt wieder. Er kann sauer sein das er Zeit verschwendet hat - aber das ist sein Problem! Wenn ihn nicht der BRV eingeladen hat, dann hätte er selbst wissen müssen wie viel diese Einladung Wert war: gar nichts! Wenn der AG die erste Grundregel nicht kennt: NUR der BRV ist sein Ansprechpartner, dann sollte er mal auf Schulung gehen.

BTW: Auch der BRV kann streng genommen nicht einfach den AG zur Sitzung einladen! Die Sitzungen sind nicht öffentlich und der BRV vertritt den BR allein im Rahmen gefasster Beschlüsse. Wenn also der BR nicht beschlossen hat den AG einzuladen, dann hat das der BRV auch nicht zu tun. Ansonsten kann der BR immer noch beschließen den AG wegzuschicken.

Betriebsrätin · Answer

Man könnte und sollte vielleicht dem stellv. BRV einmal erklären, er sei gewählt worden in diese Funktion und es bedarf nur eines ZOP und Beschlusses und dann ist er diese Funktion wieder los und man wählt einen anderen stellv. BRV