Wer meldet Seminare nach § 37(6) an?

habt ihr eine Bv. zum QM Handbuch?

@Edelweis,
der BR beschliesst, wer auf welche Schulung geht. Dann wird dem AG mitgeteilt, dass X und Y und Z auf ein bestimmtes Seminar gehen und IHR meldet die Kollegen bei dem Seminaranbieter an.
Und das ganz völlig unabhängig von einer BV oder irgend eines QM Handbuches! ´Denn ihr seid eigenständig und unterliegt nicht diesen Bedingungen.

Der AG hat 2 Wochen Zeit, dagegen Einspruch zu erheben und gerichtlich klären zu lassen!

> die Personalabteilung die Anmeldungen übernimmt.

Wenn sie unbedingt wollen und das problemlos klappt - warum nicht?

> Wir sind bisher der Auffassung, dass der BR den Regeln von solchen Handbüchern etc. nicht unterliegt

Wie kommt ihr auf den Trichter?

> sondern nur dem BetrVG.

Andersherum - das QM-Handbuch hat den Gesetzen zu entsprechen und ihr kontrolliert das Ganze. Wenn es nicht passt, muss der ArbGeb eben seine Prozesse ändern.
Achja - und das Thema Mitbestimmung darf sich durchaus in den Prozessen widerspiegeln.
Im Zusammenhang mit Schulungen könnte ihr ja gleich mal die Einhaltung von §§96-98 BetrVG kontrollieren.
Der Prozess "Krankenrückkehrgespräche" kommt meist auch gut, wenn man §84 SGB IX danebenlegt. Oder "Urlaubsbeantragung" im Zusammenhang mit §87(1) Nr.5 zweiter Halbsatz BetrVG. Es soll auch QM-Prozesse zur Einstellung geben, wo der Punkt "Unterschrift des Arbeitsvertrages" vor dem Punkt "Anhörung des BR" steht...

> WIe sieht es bei Euch aus

Stress bei QM sowie Heulen und Zähneklappern bei den Personalern...

Bezüglich BR-Seminaranmeldung gab'S bei uns bislang keine Probleme, eher im Gegenteil: Irgendwann war Cheffe mal der Meinung, das Seminarhotel sei zu teuer, soviel zahlt er nicht für die Übernachtung eines "einfachen Arbeiters"... Dumm nur, dass der stellv. Personalchef Anmeldung (inkl. Hotel) + Kostenübernahme unterschrieben hatte - er musste es dann "intern" klären :-)

@petrus,
"Wenn sie unbedingt wollen und das problemlos klappt - warum nicht?"
Einverstanden, wenn über das ganze Prozedere Einigkeit herrscht. :-)
Aber Edelweis' Cheffe scheint ja auf Krawall gebürstet und der Meinung nur seine Meinung hat Vorrang!

@MonaLisa
Zu Deinen Antwortwen: genau so sehen wir das auch und haben es wieder so gemacht, weil als wir ausnahmsweise kulanterweise den Personalern alles überlassen hatten, alles schief ging. Dafür wurden wir ermahnt und erhielten eine schriftliche "Rüge" der GF.
EIne B.V. haben wir nicht zum QM-Handbuch und die Mitbestimmung dazu wurde während meiner Amtszeit rd. 6 Jahre noch nie eingehalten

@Mona Lisa

ich finde nirgendwo eine Regelung die klar macht das der Br. die Formalitäten für eine Schulung erledigt. Sicher er bestimmt Zeit, Ort, die Veranstaltung selber und welches Br. Mitglied teilnimmt, aber dann?

QM könnt ihr immer noch nachholen. Macht eurem Arbeitgeber klar, ohne die Zustimmung des Br. keine gültigen QM Regeln.

@Lernender,

Sattel bitte die Pferde nicht so schnell. Erst einmal wäre zu klären was zuerst da war.....der BR oder das QM- Handbuch.

Ein Handbuch richtet sich für gewöhnlich nach Richtlinien. Diese wiederum werden abgeleitet aus irgendwelchen Gesetzen (so sollte es zumindest sein). Bei diesen kann der BR ansetzen.

@all
Was Schulungen und das Anmeldeprozedere betrifft, so muß es gesetzlich nicht erst noch definiert werden ob der BR oder das Unternehmen dieses erledigt. Der BR ist im Unternehmen eine eigenständige Intitution und arbeitet auch demendsprechend eigenständig. Einigt man sich innerbetrieblich anders ist es ne andere Sache.