Wirksamkeit eines Beschlusses, wenn ein krangeschriebener BR-Vorsitzende mitabstimmt

Question

Vielen Dank an alle, die so schnell und sachlich geantwortet haben. Ich habe mittlerweile unseren Anwalt erreicht. Sein Fazit ist:
1. BRV darf an der Sitzung und Abstimmung teilnehmen, soll aber bereits im Vorfeld eine ärztliche Bescheinigung besorgen, dass die Teilname an der BR-Sitzung seinen gesundheitlichen Zustand nicht beeinträchtigen wird;
2. Unter Umständen kann AG Probleme mit der Zeitanrechnung des Hin- und Rückwegs machen. Wenn wir diese Zeit (ca. 15 min pro Richtung) aber auf unsere eigene Kappe nehmen (wir haben Gleitzeit), steht uns nichts im Wege für eine externe Sitzung, weil wir noch zusätzlich einen wichtigen Grund haben. 
3. Für die Fahrt werden wir auch unsere eigenen PKWs benützen (kostenneutral für AG).

Danke nochmals und Gruß an alle!

betriebsratten · Answer

@nessi

vielen dank. Habt Ihr auch die Frage der Haftung geklärt, falls jemandem auf dem Weg was passiert? Personenschaden oder auch Schaden am eigenen PkW?

Grüße von den Betriebsratten

wahlvst · Answer

Da es KEINE Dienstfahrt/reise ist, ist es Privatsache. Also vergleichbar mit dem Fall, dass ein AN in der Mittagspause das Betriebsgelände verlässt. Denn es ist eine freiwillige Entscheidung der AN die halt zufällig BR sind. Es gibt ja keinen dienstlichen Grund dafür. Es ist auch nicht vergleichbar mit geteilten Dienstschichten.

Der AG muss hier auch keine Kosten tragen, da § 40 und § 37 nicht greifen. Denn lt. $ 40 muss der AG nur die notwenigen Kosten tragen, da es im Betrieb Möglichkeiten der Sitzung gibt und auch für den erkrankten BRV ja ein EBRM geladen werden könnte, gibt es weder für § 37 noch § 40 dienstl. Gründe.

Die Wegezeit muss der AG aus gleichem Grund auch nicht als Arbeitszeit vergüten.

Anders wäre es, wenn der BR nicht beschlussfähig wäre, weil z.B. BRM krank oder in Urlaub sind und keine weiteren EBRM nachgeladen werden könnten und nur so eine Beschlussfähigkeit hergestellt werden könnte.

PS: Herr / Frau "kaiser" Beitrag/ tread (bei der 1. Runde)

Kann es sein, dass Du den Beitrage die Grundfrage nicht richtig verstanden hat. Denn es soll aus bestimmten Gründen eben kein EBRM geladen werden.