Max. Anzahl der Mitglied. des BR in einem Personalaussch.,um rechtsgültige Beschlüsse zu fassen.

Question

Hallo wer kann helfen?
Unser BR mit 9 Mitgliedern möchte einen Personalausschuss wählen.
Wer muss zwingend in dem  PA gewählt werden ?
Wieviel Mitglider kann (muss) der PA max. haben?
Kann der BR also alle 9 Mitglieder in den PA wählen ?
Gilt bei dem PA die gleiche Verfahrensweise ( Einberufung mit Tagesordnung ,Protokoll-
führung , Ersatzmitglied  usw.) wie bei einer Betriebsratssitzung?

rtjum · Answer

Hallo,
der PA ist im Gesetz nirgends vorgesehen, daher egal wer und wieviele, es muß niemand zwingend. 
Wenn ihr alle BR auch im PA haben wollt, dann bitte, aber dann könnt ihr die Themen auch direkt in den BR-Sitzungen behandeln. Ein Ausschuss soll im Normalfall ja Themen vorbereiten und damm im Gremium vorstellen.
Tagesordnung macht auch in einem Ausschuss Sinn, Ersatzmitglieder können nur aus den Reihen der BR gewählt werden also die normalen EBRM nicht.

Gruß rtjum

rkoch · Answer

Sofern ihr dem PA eigene ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS erteilen wollt (was bei Euch ja geht §28 (1) BetrVG) wird EMFOHLEN, sich an die für die Bildung des BA geltenden Regeln anzulehnen (auch die Sätze 1 und 2 §27 (1) BetrVG obwohl das von §28 nicht gefordet wird), zumindest aber eine ungerade Anzahl an Mitgliedern vorzusehen (aus den selben Gründen warum der BR/BA eine ungerade Anzahl an Mitgliedern hat). 

> Gilt bei dem PA die gleiche Verfahrensweise ( Einberufung mit Tagesordnung ,Protokoll-
> führung , Ersatzmitglied usw.) wie bei einer Betriebsratssitzung? 

Das BetrVG kennt keine eigenen Regeln für die Geschäftsführung der Ausschüsse. Es ist aber als ZWECKMÄSSIG anerkannt die für den BR geltenden Regeln zugrunde zu legen. Zwingend wird diese sein, wenn der Ausschuss Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen bekommen hat und deshalb eigene Beschlüsse fassen darf (da ja die Beschlüsse ebenso ordentlich zustande gekommen sein müssen wie die Beschlüsse des BR).