Mißachtung §87

Question

Hallo
Der Arbeitgeber hat in einem akuten Fall unsere Mitbestimmungsrehcte nach §87, 1 Satz 9 mißachtet. Der BR hat sofort nach Bekanntwerden einer Maßnahme des AG Widerspruch eingelegt, obwohl der AG den BR noch nicht informiert hatte.
Eigentlich hätte der AG die Einigungsstelle anrufen müssen, was er nicht getan hat.
Die Maßnahme findet auf jeden Fall statt, auch ohne Einwilligung des BR. Können wir jetzt an dieser Stelle selbst die Einigungsstelle anrufen, oder müssen wir direkt über das Arbeitsgericht?
Vielleicht gibt es andere Möglichkeiten?
Hilfe wäre toll!!!

pfeilenbogen · Answer

Sitzung Beschluss Anwalt beauftragen Beschlussverfahren mit dem Ziel die Maßnahme bis zur Erfüllung der MB auszusetzen, weiter Beschlussverfahren it der Androhung eines Ordnungsgeldes für jede weitere Missachtung der MB

Südmann · Answer

wenn die Maßnahme des AG mitbestimmungswidrig durchgeführt werden soll, kann der BR dies in der Regel durch eine einstweilige Verfügung verhindern
Hinzuziehung eines Anwalts wäre anzuraten

Kölner · Answer

@kyinsel
Bevor man hier ein Fass aufmacht, sollte man erst einmal berichten, wo der BR seine MBR bei der Wohnraumvergabe missachtet sieht.
Gerade in diesem Punkt ist nicht gut Kirschen essen und nicht alles dem MBR unterworfen.

wahlvst · Answer

Die Mitbestimmungstatbestände werden im 87er aufgeführt. Das wäre z.B. Zuweisung und Kündigung

Interessant wäre dann u.a 
Hat der AG den BR nicht beteiligt und dennoch einem AN Wohnräume zugewiesen bzw. mit ihm einen Mietvertrag abgeschlossen, sind diese Maßnahmen unwirksam (Fitting, Rn. 393; GL, Rn. 209a; WW, Rn. 66; a. A. ErfK-Kania, Rn. 89; GK-Wiese, Rn. 781; Richardi, Rn. 724, jeweils m. w. N.). Andernfalls würde das Mitbestimmungsrecht ausgehöhlt werden.  Eine vorläufige Zuweisung kommt nicht in Betracht (vgl. Rn. 21 f.). Bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts kann der BR vom AG verlangen, dass dieser alles unternimmt, damit der vermietete Wohnraum wieder geräumt wird. Dem betroffenen AN, der die bereits bezogene Wohnung wieder räumen muss, weil der AG das Mitbestimmungsrecht missachtet hat, steht die Möglichkeit offen, gegen den AG Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Auch die Erhöhung der Grundmieten und die Umlage von Betriebs- und Nebenkosten auf die Mieter kann nur unter Beachtung der Mitbestimmung erfolgen.

Alles Auszüge aus dem DKK

Also, wurde gegen dieses verstoßen, dann ruhig ein Fass aufmachen, dass schaft Klarheit
Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich schließlich auch auf die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen.

Südmann · Answer

wie kommt ihr denn auf das Thema "Wohnraum" ???

ich hab  das neueste Modell "Glaskugel" das auf dem Markt verfügbar ist,
aber konnte darin nichts entdecken..;-)

Immie · Answer

§87, 1 Satz 9 

Wenn man mit ein wenig Kreativität den "Satz" gegen "Nummer" austauscht...

Südmann · Answer

§ 87,1,9

gut, hab ich nicht registriert

danke ;-)