Hallo zusammen,

unsere BR-Vorsitzende versucht mir als BR-Mitglied die Nutzung meines Notebooks zur Erstellung eines persönlichen Protokolls während den Betriebsratssitzungen zu untersagen.

Kurioserweise nutzen sowohl Vorsitzende wie auch die Protokollantin ein Notebook.

Bei ihrem Verbotswahn verweist sie auf den folgenden Satz in unserer Geschäftsordnung (den natürlich sie formuliert und eingebracht hatte):
„Störungen durch Notebooks und Mobiltelefone sind in der Sitzung unerwünscht und deren Nutzung falls notwendig anzukündigen.“

Hintergrund zur Vorsitzenden:
Wir haben eine überaus autoritäre Vorsitzende. Sie unterlässt keinen Versuch, für sie unliebsames z.T. mit Mitteln zu verhindern, für die reguläre Mitarbeiter (zu Recht) längest gekündigt worden wären.

Hintergrund zu betriebsüblichen Hilfsmiteln:
Da wir ein IT-Dienstleister sind, ist der Verzicht auf Notebooks bei Besprechungen fast schon ungewöhnlich. Mein persönliches Protokoll hat sich zudem schon mehrmals für alle als nützlich erwiesen (z.B. beim Sammeln von Themen für Betriebsversammlungen).

Daher die Frage:
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Ist jemand von Euch ein Gesetzestext oder ein Urteil bekannt, das sich auf die Benutzung technischer Hilfsmitteln bezieht?


Herzlichen Dank für Eure Unterstützung
PS: Die Vorsitzende hat während der Sitzung natürlich auch ihr Telefon dabei und spricht (nur sich) sich das Recht zu, Anrufe anzunehmen - da fehlt mir immer wieder die Spucke :-(