Übernahme nach Ausbildung - Beim Gespräch zugesagt, dann abgesagt - Möglichkeiten über BR?

Question

Hallo,

keine Frage aus meinem Betrieb, aber aus meinem Umfeld.

Ein Azubi beendet nun die Ausbildung und hat anschliessend eine Stelle in der Firma angeboten bekommen. Bedingung : Betriebsratszustimmung und bestehen des Examens. Noch kein Vertrag unterschrieben. Aussage beim Gespräch sei, dass dies ja nur Formsache sei.

Aufgrund dessen wurden Vorstellungsgespräche abgesagt und sich darauf verlassen.
2 Wochen später kam nun die Aussage, dass die Stelle mit jemand anderem besetzt werden muss.

Ich befürchte, dass es hier keinen Spielraum gibt (weil noch nichts unterschrieben wurde) aber dennoch die Frage : Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, sich hier doch noch "einzuklinken" ggf über den dortigen Betriebsrat (der beim Gespräch dabei war)?

rkoch · Answer

Als BR gibt es außer dem Gespräch kaum Möglichkeiten. Die Frage WEN der AG einstellt bleibt dem AG überlassen. Der BR kann höchstens einer Einstellung widersprechen wenn einer der Widerspruchsgründe nach §99 BetrVG zieht. Evtl. könnte man konstruieren, das der Azubi benachteiligt wird, da ihm der Job ja schon zugesagt wurde.

Auf der anderen Seite müssen Arbeitsverträge nicht schriftlich geschlossen werden (sprich die "Formsache"). Insofern hat der AG IMHO bereits einen Arbeitsvertrag unter Vorbehalt geschlossen. Sofern der Vorbehalt erfüllt wurde dürfte auch der Vertrag wirksam geworden sein. Bleibt nur leider die Frage der Beweisbarkeit und die Frage ob es einen Sinn macht diesen Vertrag einzuklagen. Immerhin dürfte das KSchG zum Tragen kommen und damit käme nur noch eine personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigung in Frage. Die betriebsbedingte ist ja durch das Angebot des Arbeitsplatzes bereits ausgeschlossen. Insofern würde bei Beweisbarkeit des Vertrages ein Kündigungsschutzprozess interessante Möglichkeiten bieten :-)

geploeg · Answer

Die Chancen einer Klage sehe ich für ganz gut an, da ja schließich ein BR als Zeuge dieses Gespäches dabei war.