Festlegung der Tagesordnungspunkte zum Gespräch mit dem Arbeitgeber und der Betriebsversammlung?

§29 (2) und (3) BetrVG.

@ rkoch

Schon recht, das bezieht sich auf die Sitzung des Betriebsrates, Aber wie siehts mit den regelmässigen Besprechungen mit dem Arbeitgeber aus und mit den Betriebsversammlungen?

Dies bespricht der BR im Gremium.

ergänzend zu köln...ähh hundkatzefisch

ein Viertel der BR-Mitglieder beantragt einen Tagesordnungspunkt, "Beschlußfassung das Thema XY beim nächsten Gespräch mit dem AG anzusprechen"
bzw. in der nächsten Betriebsversammlung auf die Tagesordnung zu setzen

falls "Besprechungen" im Gremium nichts bringen

PS: Sorry, hab die Titelzeile nicht genau gelesen......

Natürlich beschließt der BR die Themen (und genaugenommen auch die Inhalte) von Betriebsversammlung und jeglichen Gesprächen mit dem AG. Der BRV hat da alleine keinerlei eigenständiges Recht.