§ 613a BGB bitte Helfen

Question

Hallo zusammen habe da mal eine Frage an euch mit der Bitte um Hilfe.
Bei uns hat ein Betriebsübergang stattgefunden nach § 613a BGB und die Geschäftsleitung sind der Meinung das wie nach dem § 613a BGB es heißt das vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs nichts zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden darf, nicht zutrifft da wir keinen Tariefvertrag zuvor hatten.
Ich bin der Meinung das jeder Arbeitsvertrag nicht innerhalb eines Jahres geändert werden darf.
Was wisst Ihr darüber ? Hoffe Ihr könnt uns helfen.

Widder · Answer

Laßt euch nicht ins Boxhorn jagen.

§ 613a BGB ist Gesetz, und hat rein gar nichts mit dem TV zu tun.

Er muss sich danach richten, ob er will oder nicht...

BentoBox · Answer

"wie nach dem § 613a BGB es heißt das vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs nichts zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden darf"

Das steht aber nicht im § 613a drin!

Satz 2 (und um den geht es Euch offensichtlich) regelt lediglich das Schicksal von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen.

jetztgehtslos · Answer

Heißt das nun das, dass Schicksal der Einzelverträge nicht gesichert ist zumindest wie bei den Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen für ein Jahr ??

nicoline · Answer

jetztgehtslos,

vielleicht hilft das weiter:

http://www.verdi-it.de/betriebsuebergang.htm

BentoBox · Answer

Die Arbeitsverträge selber gelten unverändert weiter. 

Es ist wichtig zu verstehen dass der § 613a keinen ZUSÄTZLICHEN Schutz der Arbeitnehmer beinhaltet, sondenr lediglich dafür sorgt dass der Erwerber in die Veträge eintritt, dass die vorher kollektivrechtlichen Regelungen individualrechtlich weiter gelten (hierfür gilt die einjährige Veränderungssperre) und dass der AN informiert werden muss und ggf. widersprechen kann.

Die Arbeitsverträge selber kann der Erwerber genau so ändern wie es der Veräußerer hätte tun (oder nicht tun) können. Insofern ändert sich rechtlich für die AN nichts.

geploeg · Answer

Diese Änderung der ARbeitsverträge ist aber nicht einseitig machbar, bzw. einseitig nur per Änderungskündigung und diese wäre nach 613a (4) wiederum i.d.R. nicht möglich....

BentoBox · Answer

Zitat geploeg:

"Diese Änderung der ARbeitsverträge ist aber nicht einseitig machbar, bzw. einseitig nur per Änderungskündigung und diese wäre nach 613a (4) wiederum i.d.R. nicht möglich...."


Bitte genau lesen!

Die "Kündigung wegen des Betriebsüberganges" ist unwirksam und nicht "die Kündigung ist wegen des Betriebsüberganges" unwirksam!

geploeg · Answer

@BentoBox

Was soll mir Deine Aussage jetzt sagen??? Wo habe ich etwas anderes behauptet???

Former · Answer

Hallo geploeg

der AG hätte ein Problem damit, evtl. Änderungskündigungen mit dem Betriebsübergang zu begründen
er wäre auch selten dämlich, wenn er dies als Begründung anführen würde

aber allein deswegen, weil ein Betriebsübergang stattgefunden hat, ist eine evtl. Änderungskündigung nicht unwirksam

das ist der Punkt