Erstellt am 03.03.2010 um 17:11 Uhr von derdermalwjlwar
Mal abgesehen davon, dass damit niemand weiß, ob ihr nicht mit diesem Termin schon in eine unerkannt-BR-lose Zeit reinlauft, kann man das Ende der Amtszeit des aktuellen BR einfach dadurch beenden, dass
1. der WV das Wahlergebniss offiziell und endgültig am Tag vor der konst. Sitzung verkündet und
2. der jetzige BR am Tage vor der konst. Sitzung seinen Rücktritt erklärt, so dass
3. der neue BR dann sicher ab dem Tag der konst. Sitzung im Amt ist.
Erstellt am 03.03.2010 um 18:50 Uhr von DrHouse
Hasenfuss,
Amtszeitende des jetzigen BR 16.05.2010.
Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein BR besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.(siehe § 21 BetrVG)