Vorschlgslisten einreichen - eine gewisse Anzahl von Stützunterschriften für die schon eingereichte Vorschlagsliste zusätzlich einreichen?

Question

Ein fröhliches Hallo an alle Teilnehmer  dieses  Forumes!

Thema: Betriebsratswahl 2010

Sachverhalt wie folgt:

Gemäß  des Wahlausschreibens zur  BRWAHL 2010 können  Vorschlagslisten in dem  Betrieb, in dem  ich beschäftigt  bin , bis  zum 2.02.2010  15 Uhr   abgegeben werden.

Am Donnerstag  den 28.01.2010  10 Uhr  hatten wir  eine Vorschlagsliste  ordungsgemäss beim Wahlvorstand  eingereicht , mit  einer   bestimmen Anzahl von Stützunterschriften (150 Stützunterschriften)

Wir  wollten heute , aus  Gründen der  vorsorglichen  Sicherheit ( mögliche  Doppelunterschriften) nachträglich ( aber noch fristgerecht) eine  gewisse Anzahl von Stützunterschriftente,für die schon eingereichte  Vorschlagsliste, zusätzlich  einreichen.

Dieses  wurde  vom Wahlvorstand  ohne einer  konkreten Begründung abgelehnt.

Wir stellten daraufhin ein schriftliches Gegehren an den Wahlvorstand.

Dieses  wurde  bis  zur  Stunde  nicht  beantwortet.

Die Frage nun:

Ist  der  Wahlvorstand  im Recht?
Wenn  ja  ,auf welcher Rechtsgrundlage  geschieht    dieses?
Ist  er verpflichtet   uns  schriftlich zu antworten?

Ich bitte um zahlreiche  Antworten!

Schönen Dank
Heinrich von der Vogelweide

rolfo · Answer

Es genügen auf jeden Fall 50 Stützunterschriften, mehr braucht ihr auf keinen Fall
§ 14, Abs. 4 BetrVG

delagundula · Answer

Hi,
wieviel Stützunterschriften habt ihr den mit dem Wahlvorschlag eingereicht ?

Der Wahlvorstand muss demjenigen, der die Vorschlagsliste bzw. den Wahlvorschlag, überbringt,den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich bestätigen.

Wenn die Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist der Wahlvorstand verpflichtet, unverzüglich,möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen zu überprüfen, ob die Vorschlagsliste Fehler aufweist.
Die Frist berechnet sich wie die Frist bei der Beanstandung von mehrfachen Stützunterschriften und mehrfachen Zustimmungserklärungen zu einer Bewerbung.

Diese Frist ist jedoch keine absolut zwingende Frist. Wenn aus sachlichen Gründen
erst eine spätere Prüfung möglich ist, ist dies zulässig. 
Die Frist dient jedoch dazu, es den Vertretern der Liste ggf. zu ermöglichen, innerhalb der Vorschlagsfrist einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Aus diesem Grunde muss der Wahlvorstand gerade bei bevorstehendem Ablauf der Frist schnellst möglichst die eingereichte Liste auf Fehler überprüfen und eine eventuelle Beanstandung dem Listenvertreter unverzüglich mitteilen.

Der Wahlvorstand entscheidet per Beschluss, ob er einen unheilbaren Mangel feststellt
oder aber den Mangel mit der Möglichkeit, ihn zu beseitigen, beanstandet.

Dieses Ergebnis ist schriftlich mitzuteilen.

nicoline · Answer

delagundula
fragt:
*wieviel Stützunterschriften habt ihr den mit dem Wahlvorschlag eingereicht ?*

Herr von der Vogelweide schrieb:
*mit einer bestimmen Anzahl von Stützunterschriften (150 Stützunterschriften) *

griiiiieeechischer Wein flöt tirili tirili ;-))))))

vogelweide · Answer

150   wurden zuerst  eingereicht  wir  wollten  aber  noch etliche  nachreichen  aus  sicherheitsgründen weil sehr  wahrscheinlich viele  doppelunterzeichner   vorhanden  sind

ansich  rein  vorsorglich  die heute aktion welche  der wahlvorstand aber abgelenht  hatte  indem er das " zusätzliche unterschriftenpaket " ablehnte.

vogelweide · Answer

griiiiieeechischer Wein flöt tirili tirili ;-))))))

was bedeutet  das denn nun??
lg walter von der vogelweide

delagundula · Answer

Nicoline,

(kopfhängend) als ich durch dunkle Vorstadtstraßen heimwärts ging...schluchz...wer lesen kann ist klar im Vorteil...Danke ;-)))

nicoline · Answer

Herr von der Vogelweide
abgegeben ist abgegeben. Ihr hättet länger warten können.
50 Stützunterschriften reichen immer. 
Stellt der WV fest, dass auf der Liste Doppelunterschriften geleistet wurden, muss er das mitteilen und dann die Doppelunterzeichner auffordern zu benennen, auf welcher Liste sie stehen wollen, das werdet Ihr jetzt abwarten müssen.
Der WV könnte natürlich mit Euch reden, aber müssen muss er nicht!