BR-Forum: Aussprache der Kündigung - kann der AG eine Kündigung aussprechen, bevor die Frist für den BR abgelaufen ist?

Aussprache der Kündigung - kann der AG eine Kündigung aussprechen, bevor die Frist für den BR abgelaufen ist?

Hi,

kann der AG eine Kündigung aussprechen, bevor die Frist für den BR abgelaufen ist? Haben unsere Stellungnahme dem AG bereits vor Ablauf der Frist mitgeteilt.

thx klarissa

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2 Antworten

Erstellt am 29.09.2009 um 08:55 Uhr von Tanzbär

Er muss eure fristgerechte Stellungnahme zur Anhörung abwarten, dann hat er freie Hand.
Also bitte das nächste mal die Fristen ausreizen ...

Erstellt am 29.09.2009 um 10:11 Uhr von DeWalt

klarissa

Die Frist läuft nicht weiter, wenn die Stellungnahme abgegeben wurde. Nach eurer Stellungnahme ist das Anhörungsverfahren beendet. Und der § 102 BetrVG heißt ja: Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Es heißt nicht eine innerhalb der Anhörungsfrist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.