Hallo,
eine, vom BR zum Anfang der Wahlperiode beschlossene Geschäftsordnung, soll nun durch die Nachrücker, z.B. was die Häufigkeit der BR Sitzungen betrifft, gekippt werden. AN-freundliche "BR-Mitglieder", die nun nachgerückt sind, halten ein Treffen einmal im Monat (wohl am selben Tag, wie das Monatsgespräch mit dem AN) für ausreichend.
Das schwächt den BR meiner Meinung sehr. Gibt es die Möglichkeit, derartige Beschlüsse zu vermeiden, zu kippen, rechtwidrig zu erklären ???? Leider hat die AN - freundliche Fraktion die Mehrheit von 3:2
Vielen Dank für Eure Tips.