Kosten für Rechtsberatung - Wenn ich als Betriebsrat Rechtsberatung haben möchte, muß dieser mein Chef vorab zustimmen?

Question

Hallo!

Wenn ich als Betriebsrat Rechtsberatung haben möchte, muß dieser mein Chef vorab zustimmen, wenn er die Kosten übernehmen soll? Kann er eine Kostenübernahme für die Rechtsberatung ablehnen und müßte ich diese dann aus meiner eigenen Kasse bezahlen?

Wenn mein Chef die Kosten übernimmt, muß ich ihm den Grund für die Beratung mitteilen?

Für Tipps bin ich wirklich dankbar.

tiktak · Answer

@ Bobby
Diese Seite kann dir helfen,es sind auch Musterschreiben drin.Alerdings es ist immer besser über Internet informatioen selber raus finden,so lernt man besser.
http://www.wrbs.de/index.php?modul=content&option=beratung_beratungsweg
tik-tak

Bemmchen · Answer

Hallo Bobby,

ihr könnt als Gremium einen Anwalt beauftragen euch in einer Anglegenheit zu beraten und zu vertreten. Hierzu bedarf es eines ordnungsgemäß herbeigeführten Beschlusses, der dann dem AG mitgeteilt wird. Einer Zustimmung oder gar Genehmigung des AG bedarf es nicht.
Anders, wenn ein Anwalt als Sachverständiger eingesetzt werden soll, hier bedarf es einer Vereinbarung mit dem AG.

Immie · Answer

@Bemmchen
a) Warum ist das bei einem Sachverständigen anders?
b) Wo steht das?

Bemmchen · Answer

@ Immie
s. BetrVG § 80,3 sowie auch DKK § 40 Rn. 33 und 34.

Gruß, Bemmchen