Erstellt am 09.06.2009 um 13:17 Uhr von MonaLisa
@Peggy,
aber logo!
guck mal....
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/newsletter_soli/artikel_suchen/soli-artikel_2009/soli-artkel_4_09/die_informationspflicht
Erstellt am 09.06.2009 um 14:26 Uhr von waschbär
@Peggy,
sofern im Betrieb des Ausbildenden ein Betriebsrat besteht, ist dieser nach § 99 BetrVG bei der Einstellung von Auszubildenden zu beteiligen, denn gemäß § 5 BetrVG sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechtes. Also wird die Einstellung eines Auszubildenden von der Regelung des § 99 BetrVG erfasst. Die Einstellung bedarf demnach der Zustimmung durch den Betriebsrat. Dieser kann die Zustimmung allerdings nur aus bestimmten Gründen verweigern. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes führt zwar nicht dazu, dass der Ausbildungsvertrag damit nichtig ist, der Auszubildende darf aber nicht beschäftigt werden.
Bei der Verweigerung der Zustimmung muss zwischen Zulässigkeit und Begründetheit der Maßnahme des Betriebsrates unterschieden werden. Nicht jeder Normenverstoß rechtfertigt die Verweigerung der Zustimmung. Der Betriebsrat darf keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Berufsausbildungsvertrages nehmen. Er hat aber darüber zu wachen, dass die Einstellung nicht gegen Gesetze oder Rechtsverordnungen verstößt.
Der Ausbildende kann die Zustimmungsverweigerung durch Beschluss des Arbeitsgerichtes ersetzen lassen, wenn er geltend macht, dass kein Grund dafür vorlag - und das Gericht dieses bestätigt.
Eine "Sitzungsbeteiligung" des Betriebsrates bei Einstellungsgesprächen regelt das BetrVG nicht, weder positiv noch negativ. Es wäre aber denkbar, dass es dazu eine Betriebsvereinbarung gibt. Den Freiraum für die Beteiligung gilt es klug zu nutzen. Symbolische Gesten können oft formale Streitigkeiten verhindern.
Mit internetten Grüßen
Prof Dr HC Fellnase :-))
Erstellt am 09.06.2009 um 14:41 Uhr von waschbär
@jogi,
ich habe Peggy gerne ... sie ist eine Frau in Frühen Zeiten sogar zum anmalen.... Wir lieben beide den Rosgraden.
Ausserdem sagen mir auch weitere Lieder von ihr zu .... Und dazu kommt das ihree Friesur dem Nest aus meiner Kindheit gleicht.... Da werde ich nun mal Weich..
Alle Frauen Wollen Immer Nur Das Eine
Küssen Ist Nicht Erlaubt
Einmal Verliebt - Immer Verliebt