Telefonkonferenz/ BR-Beschluss - Möglichkeit die Einstellung in einer Telefonkonferenz zu beschließen?

Question

Hallo Zusammen,

unser Betriebsrat besteht aus sieben köpfigen Gremium welches über zwei Standorte ( Entfernung 120KM) verteilt ist.
Wir halten bisher regelmäßig alle 2 Wochen eine Betriebsratssitzung ab.
Im Zuge der Wirtschaftlichkeit des BR haben wir uns überlegt, über Einstellungen von Praktikanten und Urlaubs/Krankheitsvertretungen (bei uns unkritische Fälle),
in einer Telefonkonferenz ab zustimmen.

Uns ist durchaus bewusst das der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht vor sieht!

Gibt es dennoch eine Möglichkeit die Einstellung der oben genanten Personengruppe in einer Telefonkonferenz zu beschließen?

Wenn ja welche Paragraph aus dem betrvg würde zutreffen?

Kann man eventuell eine Beschluss im BR-Kollegium herbei
führen zu der oben beschriebenen Verfahrensweise,
ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen?

Was wäre schlimmstenfalls die Konsequenz die sich aus der Einstellung der oben genanten Personengruppe bei einem in einer Telefonkonferenz gefassten Beschluss ergeben würde?

peanuts · Answer

"Uns ist durchaus bewusst das der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht vor sieht!"

Das BetrVG ist bindend. 


"Gibt es dennoch eine Möglichkeit die Einstellung der oben genanten Personengruppe in einer Telefonkonferenz zu beschließen? "

Nein!


"Kann man eventuell eine Beschluss im BR-Kollegium herbei führen zu der oben beschriebenen Verfahrensweise, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen? "

Nein!


"Was wäre schlimmstenfalls die Konsequenz die sich aus der Einstellung der oben genanten Personengruppe bei einem in einer Telefonkonferenz gefassten Beschluss ergeben würde?"

Da der AG den Beschluss "Einstellung"  mit Sicherheit nicht anfechten wird, ergibt sich keine negative Konsequenz.  Ihr solltet den Mangel aber in der jeweils darauf folgenden Sitzung durch einen ordnungsgemäßen Beschluss "heilen".

kriegsrat · Answer

http://www.buchundmehr.de/buchundmehrimages/BV-Buchtitel/PDFs_Bund-Verlag/3737_auszug2.pdf
Rechtswirksame Beschlüsse können
nur von den im Rahmen einer
Betriebsratssitzung anwesenden Betriebsratsmitgliedern
gefasst werden (so steht es
ausdrücklich in § 33 BetrVG); und das heißt
immer noch: persönlich anwesend!
Deshalb wären alle Beschlüsse, die im so
genannten "Umlaufverfahren" gefasst
werden unzulässig und damit rechtsunwirksam.

Dabei spielt es keine Rolle, auf
welche Art dieser "Umlauf" stattfindet.
Telefonkette, E-Mail-Umfrage, Herumgehen
von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz, oder eben
eine Videokonferenz , alles das darf für
eine ordnungsgemäße Beschlussfassung
(noch) nicht gemacht werden.