Hallo zusammen.

Ich habe eine Frage zum § 129 SGB III. Der lautet wie folgt:

§ 129 Grundsatz
Das Arbeitslosengeld beträgt

1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),

2. für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)
des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Meine Frage ist nun, wie weise ich der AfA nach das mein Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat?

Es geht hier um die Kurzarbeit. Die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz von 67% der Nettoentgeltdifferenz sind die selben wie im § 129 SGB III. Laut AfA benötigen sie eine Bescheinigung des Finanzamtes, das dem Kurzarbeiter mindestens ein halber Kinderfreibetrag anerkannt wird. Das Finanzamt hat aber von solch einer Bescheinigung noch nie was gehört.

Was muss jemand tun, wenn sein Kind nicht auf seiner Lohnsteuerkarte steht, oder wenn es nicht sein leibliches sondern das Kind seines Ehe- Lebenspartners ist um die 67% zu bekommen?


Gruß Alex